"Am Ende muss der Entwurf eines Koalitionsvertrages entscheidend dafür sein, ob die SPD eine Koalition mit den Unionsparteien eingeht", heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung von zwölf SPD-Oberbürgermeister. Die mit einer Regierungsbeteiligung verbundene Möglichkeit, sozialdemokratische Politik für die Menschen zu gestalten, dürfe "nicht ausgeschlagen werden".
"Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen", fordern die Kommunalpolitiker weiter. Die damit verbundenen Chancen dürften nicht vertan werden.
Gelegenheit, noch etwas konkreter zu werden
Die Oberbürgermeister drängen darauf, die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen in den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen weiter zu konkretisieren. Die Kommunen müssten so ausgestattet sein, dass notwendige Investitionen und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden könnten.
"Daneben tragen weitere Punkte wie die Grundrente, ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa klar die sozialdemokratische Handschrift." Erklärung der SPD-OBs
Unterzeichnet wurde das Papier von den Oberbürgermeistern Frank Baranowski (Gelsenkirchen), Charlotte Britz (Saarbrücken), Pit Clausen (Bielefeld), Michael Ebling (Mainz), Thomas Geisel (Düsseldorf), Burkhard Jung (Leipzig), Ulf Kämpfer (Kiel), Peter Kurz (Mannheim), Ulrich Maly (Nürnberg), Frank Mentrup (Karlsruhe), Dieter Reiter (München) und Stefan Schostok (Hannover).
Entscheidung am Sonntag
Die SPD will am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Bonn die Delegierten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss.