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SPD kritisiert "Herumeiern" im Fall Maaßen | BR24

© dpa/pa

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende

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SPD kritisiert "Herumeiern" im Fall Maaßen

Führende SPD-Politiker werfen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer "Herumeiern" im Umgang mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen vor. Kramp-Karrenbauer hatte sich zu einem möglichen Parteiausschluss geäußert.

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"Herumeiern" und "Zick-Zack-Kurs" - das werfen führende SPD-Politiker der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vor. "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie es lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach "Spiegel Online".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er. Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".

Kritik auch aus Ost-CDU

Kramp-Karrenbauer hatte kurz vor den Wahlen in drei Ost-Bundesländern mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele ostdeutsche CDU-Politiker reagierten am Wochenende irritiert. Im Wahlkampf ist Maaßen vor allem für die CDU in Sachsen aktiv, dort wird ebenso wie in Brandenburg bereits in zwei Wochen, am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Die CDU-Chefin hatte der Funke-Mediengruppe auf die Frage gesagt, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen nachdenke: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

Jeder muss seine eigene Meinung haben

Später sah sich die Parteichefin zu der Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Sie betonte: "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant." Es müsse aber klar sein, dass der politische Gegner außerhalb und nicht innerhalb der Partei sei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern."

Maaßen engagiert sich seit seiner Versetzung in den Ruhestand in der rechtskonservativen Werteunion in der CDU. Diese stellte sich nach den Äußerungen Kramp-Karrenbauers umgehend hinter ihn.

© BR

Einen Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen habe sie nicht gefordert, erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer heute. Und zeigte gleichzeitig die Grenzen für Diskussionen in der Partei auf.