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Europawahl: SPD will "klares Aufbruchsignal" setzen | BR24

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Vor dem SPD-Parteikonvent

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Europawahl: SPD will "klares Aufbruchsignal" setzen

Soziales, Steuern, Friedenspolitik - mit diesen Schwerpunkten und einer pro-europäischen Agenda geht die SPD in die entscheidende Wahlkampfphase zur Europawahl. Auf einem Konvent wollen die Sozialdemokraten nun in Berlin ihr Programm beschließen.

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Kern des Programms für die Europawahl am 26. Mai ist eine klassische sozialdemokratische Forderung - nämlich die nach einem sozial gerechten Europa. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt werden, in Deutschland müsse die Untergrenze auf zwölf Euro erhöht werden; aktuell beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro pro Stunde.

Vorbild Frankreich bei der Digitalsteuer

Die SPD will im Gegenzug Mindeststeuersätze für Unternehmen einführen. Und: Geht es nach den Sozialdemokraten, sollen Tech-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon künftig eine Digitalsteuer zahlen. Der Vorsitzende des einflussreichen NRW-Landesverbandes, Sebastian Hartmann, machte vor dem Konvent noch einmal Tempo: Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfe man "nicht auf den Sankt Nimmerleinstag warten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenn es keine internationale Lösung gebe, müsse Deutschland notfalls mit anderen fortschrittlichen EU-Staaten mutig vorangehen: "Frankreich hat gezeigt, wie das gehen kann." Zahlreiche EU-Länder - neben Frankreich unter anderem Spanien oder Österreich - haben bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Allerdings war eine europaweit einheitliche Digitalsteuer zuletzt gescheitert.

Debatten über Upload-Filter erwartet

Eine wichtige inhaltliche Rolle wird auf dem Konvent auch die geplante EU-Urheberrechtsreform spielen. Also genau das Thema, das am heutigen Samstag in zahlreichen Städten Menschen zu Kundgebungen auf die Straßen treiben wird. Wie diese Demonstranten will die SPD erreichen, dass bei der Reform umstrittene Filter für Internetportale wie YouTube vermieden werden. "Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern" - so lautet die Empfehlung der Antragskommission.

Brisant dabei: Deutschland hat der geplanten EU-Reform und damit auch dem möglichen Einsatz von Filtern zugestimmt. Die Stimme in Brüssel kam von Bundesjustizministerin Katarina Barley, der jetzigen Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt nun zu diesem Zwiespalt: "Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht; aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt."

Barley und Bullmann: ein ungleiches Spitzenduo

Es könnte spannend werden, ob Barley nun ähnlich argumentiert - oder ob sie ihr Abstimmungsverhalten grundsätzlich verteidigt, also trotz des parteiinternen Widerstands weiterhin für Upload-Filter eintritt. Sicher ist: Barley ist eine Protagonistin auf dem Berliner Konvent. Neben ihr wird Udo Bullmann einen wichtigen Part einnehmen. Bullmann ist der andere SPD-Spitzenkandidat für die Wahl und seit 20 Jahren EU-Parlamentarier, im Unterschied zu Barley bekannt für eine zupackende Art und mitunter auch raue Tonart, zudem ein Finanzexperte.

Barley, die gelernte Juristin, hat neben dem deutschen auch den britischen Pass; Parteifreunde loben ihre konziliante Art. Ein ungleiches Paar also, dass unter Anleitung von Generalsekretär und Wahlkampfmanager Klingbeil die Sozialdemokraten zu einem guten Ergebnis führen soll. In Umfragen kommen sie zurzeit bundesweit auf 15 bis 18 Prozent, im neuen BR-BayernTrend erreichen sie im Freistaat 12 Prozent - ein kleiner Hoffnungsschimmer für die zuletzt gebeutelte Partei.

Klingbeil verspricht nun: "Wir werden auf dem Parteikonvent ein klares Aufbruchsignal für die Europawahl setzen." Neben den Tech-, Steuer- und Sozialthemen werden im Wahlprogramm auch die Umwelt- und die Friedenspolitik prominent verortet, so macht sich die SPD etwa für eine Abrüstung stark. Für Klingbeil ist die Europawahl übrigens nicht weniger als eine Richtungsentscheidung. Man wolle diejenigen zurückdrängen, "die Europa zerstören, die Europa kaputtmachen". (mit Material von dpa und Reuters)