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Hamburg: Rot-Grün gewinnt, FDP und AfD knapp in der Bürgerschaft | BR24

© dpa/picture-alliance / Kay Nietfeld

Jubel bei den Grünen nach der Wahl in Hamburg

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Hamburg: Rot-Grün gewinnt, FDP und AfD knapp in der Bürgerschaft

Rot-Grün kann in Hamburg weiterregieren. Wahlsieger ist trotz Verlusten die SPD. Die Grünen legen deutlich zu. Die CDU landet abgeschlagen auf dem dritten Platz. Für FDP und AfD reicht es nach dem vorläufigen Ergebnis knapp.

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Die Grünen legen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg fulminant zu. Die SPD gewinnt, muss aber nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters deutliche Verluste hinnehmen. Die CDU muss eine herbe Niederlage einstecken. Die Linke gewinnt leicht. Gewissheit, auch darüber, ob FDP und AfD die Fünfprozenthürde geschafft gaben, wird das vorläufige Endergebnis bringen. Es soll am Montagabend vorliegen.

Die Wahlbeteiligung in der Hansestadt Hamburg war deutlich höher als bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015. Das zeichnete sich bereits am Sonntagvormittag ab. Bis 18 Uhr waren rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburg aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen.

Klarer Wahlsieg für Rot-Grün

SPD und Grüne haben laut einen klaren Sieg eingefahren und können damit die einzige rot-grüne Koalition in Bund und Ländern fortsetzen. Die Grünen haben ihr Ergebnis sogar in etwa verdoppelt. Grünen-Parteichef Robert Habeck wertet das Wahlergebnis als klaren Auftrag an SPD und Grüne, ihre Koalition fortzusetzen. "Wenn die SPD sich anders entscheiden würde, würde ich ganz schön dumm gucken", sagt Habeck. Für seine Partei sei es das bundesweit zweitbeste Ergebnis auf Landesebene.

Trotz Stimmenverlust zeigte sich auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sehr zufrieden mit dem Ergebnis der SPD bei der Bürgerschaftswahl. "Als wir uns vor zwei Jahren neu aufgestellt haben, war das alles nicht selbstverständlich", sagte Tschentscher am Sonntagabend. "Wir hatten da einiges zu ertragen." Er verwies auf bundespolitische Turbulenzen bis hin zum Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles. Das Erfolgsrezept sei gewesen sich "auf das zu konzentrieren, was wir in Hamburg geleistet haben", betonte Tschentscher weiter. Dies habe der SPD in der Hansestadt Zuversicht gegeben, und damit sei erreicht worden, "dass die Hamburger SPD die bestimmende Kraft in dieser Stadt bleibt".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhofft sich durch die Wahlergebnisse auch einen Push für die SPD im Bund. Er sei "super glücklich" über das Ergebnis der Hamburger SPD, sagte Scholz am Sonntagabend nach den Wahlen zur Bürgerschaft in der Hansestadt.

Bereitschaft zur Fortsetzung von Rot-Grün

Die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hat ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg signalisiert. Aus dem Ergebnis leite sie ab, "dass es so weiter gehen soll", sagt sie in der ARD. Ihre Partei werde in mögliche Verhandlungen mit der SPD "sehr selbstbewusst" hineingehen und sich für Themen wie Klimaschutz und offene Gesellschaft stark machen.

Auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD sieht eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. "Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren", sagte Tschentscher. Rot-Grün habe erfolgreiche Arbeit gemacht.

Für die CDU, mit der die SPD theoretisch auch regieren könnte, sagte Spitzenkandidat Marcus Weinberg, dass die Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD nicht ausschließe: "Wir stehen bereit zu Gesprächen."

CDU gehört zu den Verlierern der Wahl

Die CDU gehört mit ihrem Spitzenkandidaten Marcus Weinberg zu den Verlieren der Wahl. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spricht von einem bitteren Tag für die CDU und einem historisch schlechten Wahlergebnis der Partei in der Hansestadt. "Die Vorgänge in Thüringen haben nicht geholfen", sagt Ziemiak in einer ersten Reaktion auf die Wahlprognose. Thüringen sei alles andere als Rückenwind gewesen. Die CDU bekam das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit fast 70 Jahren.

Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, bewertet die schlechten Ergebnisse als Denkzettel für die Wahl in Thüringen. Die Parteien, die im Zweifelsfall mit der AfD stimmen würden, seien "abgestraft" worden, sagte sie in Berlin. "Nach dem Sündenfall von Erfurt war dieses Signal auch notwendig." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil machte auch die unklare Haltung der Union - vor allem in ihrer Abgrenzung gegen rechts - dafür verantwortlich. "Das grenzt ja schon an Peinlichkeit, wie sich die CDU da in Thüringen verhält", sagte Klingbeil, betonte aber auch, dass das die schwere Niederlage der CDU kein Grund für Genugtuung oder Häme sei.

AfD und FDP schafft knapp den Einzug

Nach der ersten Hochrechnung sah es für die AfD mit dem Einzug in den Landtag schlecht aus. Laut dem vorläufigen Endergebnis schafft die Alternative für Deutschland es doch in die Bürgerschaft. AfD-Spitzenkandidat Nockemann sah im Abschneiden seiner Partei ein „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“.

Noch knapper schafft die FDP den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Ähnlich wie bei der CDU macht auch die FDP die Wahl in Thüringen für ihr schlechtes Ergebnis verantwortlich. Die Wähler seien "zu Recht irritiert", räumte FDP-Chef Christian Lindner ein. "Das Vertrauen muss erst noch wachsen."

Die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein betonte ebenfalls die Bedeutung der Vorgänge in Thüringen. "Das ist eine schwere Hypothek für uns gewesen", sagte sie am Abend. Es sei Vertrauen verloren gegangenen. Nun gehe es darum, dieses zurückzugewinnen.

Tschentscher seit 2018 im Amt

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hatte bereits im Vorfeld der Wahl gute Chancen im Amt bestätigt zu werden und die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Tschentscher steht der rot-grünen Koalition seit März 2018 vor. Er übernahm das Amt von Olaf Scholz, als dieser Bundesfinanzminister wurde.

Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahl

Bei der letzten Abstimmung vor fünf Jahren erhielt die SPD 45,6 Prozent der Stimmen und holte 58 der insgesamt 121 Sitze in der Bürgerschaft. Die CDU wurde mit 15,9 Prozent (20 Sitze) zweitstärkste Kraft. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent und 15 Sitze. Die Linke erreichte 8,5 Prozent (elf Sitze), die FPD 7,4 Prozent (neun Sitze) und die AfD 6,1 Prozent (acht Sitze).

Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei 56,5 Prozent.

© BR

SPD und Grüne können in Hamburg aller Voraussicht nach weiter regieren. Die AfD bleibt ersten Prognosen zufolge unter fünf Prozent. Laut BR-Reporter Wendler spielten die Kernthemen der AfD, Migration und innere Sicherheit, in Hamburg keine Rolle.