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SPD-Führung sucht Rettung in Abkehr von Hartz IV | BR24

© picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

SPD plant Abschaffung von Hartz IV

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SPD-Führung sucht Rettung in Abkehr von Hartz IV

Der SPD-Vorstand will weg von Hartz IV, um das linke Profil der Partei zu schärfen. Aber reicht das, um Wähler zurückzugewinnen? Vor dem Start der Vorstandsklausur kommt Kritik aus Ostdeutschland, wo man Schäden für die Wirtschaft befürchtet.

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Der SPD-Vorstand kommt am frühen Nachmittag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Andrea Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats.

Es sieht unter anderem eine Kindergrundsicherung vor, die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, Zeitkonten für alle Arbeitnehmer, die Überstunden und Fortbildungszeiten erfassen und übertragbar machen, auch wenn die Arbeitsstelle gewechselt wird. Zudem will die SPD Reformen bei der Grundsicherung: statt Hartz IV will man bis zu 33 Monate Bezug von Arbeitslosengeld I für ältere Bürger und weniger strenge Sanktionen für junge Arbeitslose.

Recht auf Homeoffice gefordert

Außerdem wollen die Sozialdemokraten ein Gesetz, das ein Recht auf die Arbeit von zu Hause einräumt, das sogenannte Homeoffice. 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten heute theoretisch von zu Hause aus arbeiten, betont die Partei. Nur 12 Prozent bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit bislang erfüllt - in Zeiten zunehmender Digitalisierung werde eine Regelung immer wichtiger.

Mehr Sozialstaat - mehr Wähler?

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles will mit dem Ruf nach mehr Sozialstaat eine Trendwende erreichen: Nach den krachenden Niederlagen bei der Bundestagswahl wie auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und einem Umfragetief von nur 15 Prozent steht die Parteiführung stark unter Druck.

Ebenfalls Thema der Klausur sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte. Nach dem Konzept des SPD-Ministers sollen bis zu vier Millionen Geringverdiener im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben: Langjährige Beitragszahler sollen monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro erhalten.

Am Montag steht im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai vor allem die Europapolitik auf der Tagesordnung. Außerdem sollen Fragen der Parteiorganisation besprochen werden.

Scharfe Kritik aus Ostdeutschland

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wirft der SPD vor, dem Standort Ostdeutschland zu schaden - und löst damit einen Koalitionsstreit aus. "Die SPD hat den falschen Ansatz für die Entwicklung in den neuen Ländern", sagte Hirte am Wochenende. Er attackierte zudem die Pläne für eine Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

"Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss", sagte Hirte der "Thüringer Allgemeinen" vom Samstag. "Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktivem Standort im Wettbewerb der Regionen", kritisierte der Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.

Ist die SPD weltfremd?

Er warf den Sozialdemokraten zudem vor, die Menschen in Ostdeutschland nicht zu verstehen. Die SPD könne "nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen". Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei sei die Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen fremd.