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SPD fordert: CSU soll "Blockadehaltung" bei Tempolimit aufgeben | BR24

© dpa/Soeren Stache

Verkehrszeichen, das Autofahrer darauf aufmerksam machen soll, dass hier ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gilt.

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    SPD fordert: CSU soll "Blockadehaltung" bei Tempolimit aufgeben

    Die Union will keine neue Debatte über das Tempolimit führen, doch die Sozialdemokraten lassen nicht locker: SPD-Politiker Ralf Stegner appelliert nun an die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" aufzugeben.

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    Es gilt als das Reizthema schlechthin der Verkehrspolitik: die Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen scheint einfach kein Ende zu nehmen. Die Union hat offenbar keine Lust auf weitere Diskussionen, das machte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deutlich. Doch die SPD lässt nicht locker.

    Stegner: CSU soll "bockige Blockadehaltung" aufgeben

    Ralf Stegner, SPD-Politiker und Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, appellierte an die CSU sowie an Verkehrsminister Scheuer, "ihre bockige Blockadehaltung" in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. Dies wäre ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz", so Stegner im "Handelsblatt". Ein Tempolimit erhöhe zudem erheblich die Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss.

    "Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit." Ralf Stegner, SPD

    Scheuer lehnt neue Debatte über Tempolimit ab

    Scheuer lehnt hingegen eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen ab. Es gebe herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema immer wieder ins Schaufenster zu stellen, für das es gar keine Mehrheiten gebe, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

    Es gebe ein funktionierendes System der Richtgeschwindigkeit. Rund ein Drittel der Autobahnen habe schon Tempo-Beschränkungen, zudem passierten die meisten Unfälle auf Landstraßen.

    Esken: "Tempolimit ist gut für den Klimaschutz"

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte pikiert. "Ich kann ja verstehen, dass Verkehrsminister Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren. Er ist aber nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", merkte sie an.

    "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer." Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

    Deshalb werde man in der SPD darüber auch im neuen Jahr wieder sprechen. Und: Außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. "Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus", sagt die SPD-Vorsitzende.

    SPD fordert Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h

    Die Sozialdemokraten hatten eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben genannt, über das sie mit der Union sprechen wollen. Dies leiste einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und sei eine "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in einem Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember.

    Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits über ein Tempolimit diskutiert, die Union erteilte dem aber eine Absage. Erst im Oktober scheiterten die Grünen im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130.

    "Der Bundestag hat vor ein paar Wochen abgestimmt und ein Tempolimit mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. (...) Wir sollten intelligent steuern. Es geht um bessere Verkehrsbeeinflussung und Verkehrslenkung durch digitale Systeme." Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister