Nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu schicken, nimmt die Debatte um weitere Waffenhilfen Fahrt auf. Die Regierung in Kiew bekräftigt seit einigen Tagen, dass sie sich von den westlichen Staaten auch Kampfjets wünscht.
Im Unterschied zu Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt SPD-Co-Chefin Saskia Esken entsprechenden Forderungen keine klare Absage. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, verwies Esken am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" lediglich auf das abgestimmte Vorgehen zwischen Deutschland und seinen Partnern, insbesondere den USA. Entscheidend sei, dass Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei würden, sagte die SPD-Politikerin. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für "alle Zukunft vermeiden".
Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen". Es gehe darum, immer wieder die aktuelle Situation zu bewerten. So sei auch die Entscheidung zustande gekommen, nun Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern.
Heusgen für Lieferung von Kampfjets
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. In der ARD-Sendung "Europamagazin" vom Sonntag sagte Heusgen: "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen."
Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügte Heusgen hinzu.
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb"
Bundeskanzler Scholz erklärte dagegen in einem Interview des "Tagesspiegel": Die Frage der Kampfflugzeuge stelle sich doch gar nicht. Er rate davon ab, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht".
Später legte Scholz nochmal nach. "Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir", sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Er warnte erneut vor einem "Überbietungswettbewerb", bei dem "innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen". Bei einem derart wichtigen Thema müsse es "um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen". Nötig sei eine "seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist".
Der Kanzler hatte bereits vor einigen Tagen neben der Bereitstellung von Bodentruppen auch die Lieferung von Kampfflugzeugen im Bundestag kategorisch ausgeschlossen. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte der SPD-Politiker.
Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Überbietungswettbewerb" bezüglich weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.
USA und Frankreich lassen Tür offen
Die USA schließen die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine hingegen nicht aus, wie der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jon Finer, kürzlich in einem Interview betonte. Auf die Frage, ob die USA die Lieferung von Kampfjets in Erwägung ziehen, sagte Finer, man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen. Man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche.
Ähnliche Stimmen zur Kampfjetdebatte gibt es aus Frankreich: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, sagte: "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen."
Selenskyj bekräftigt Forderungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den jüngsten Zusagen von Kampfpanzern aus mehreren Ländern auch direkt auf die zusätzliche Lieferung von weitreichenden Raketen, Kampfflugzeugen und mehr Artillerie gepocht.
Am Sonntagabend bekräftigte der Präsident die Forderung nach neuen Waffentypen. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagte Selenskyj. Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
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