Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Migranten an der Grenze zurückweisen. Nach dem Asylgipfel ist es zwischen den Unionsparteien also ein Frieden auf Zeit, den die Unionsparteien heute geschlossen haben.
Die SPD verlangte die Einberufung eines Koalitionsausschusses. Eine Einigung der beiden Seiten über Seehofers sogenannten Masterplan zur Migration bedeute keineswegs zugleich eine Zustimmung der Sozialdemokraten, machte Parteichefin Andrea Nahles deutlich. Der Streit in der Union schade dem Ansehen der Politik in Deutschland und dem Ansehen Deutschlands in Europa.
Grünen würden Koalitionsgespräche führen
Sollte die große Koalition am Asylstreit zerbrechen, wären die Grünen zu erneuten Koalitionsgesprächen bereit. Die Partei werde aber nicht ersatzweise in den bestehenden Koalitionsvertrag einsteigen, wenn die CSU ausschere, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
"Wenn wir in ein paar Wochen in einer Situation sind, wo geredet wird, dann werden wir reden", erklärte sie. "Aber wir werden auf keinen Fall automatisch in einen Koalitionsvertrag einsteigen, wo weder der Kohleausstieg drinsteckt noch eine humane Flüchtlingspolitik." Sie halte aber nichts von Spekulationen, da unklar sei, was CDU und CSU wollten.
Freie Wähler: Aufstand gegen Merkel war inszeniert oder erfolglos
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, fragt sich, was der Kompromiss eigentlich bedeutet: "Wenn Seehofer jetzt mitteilt, er werde künftig Personen mit Einreiseverbot an der deutschen Grenze zurückweisen lassen, ist das so, als würde die Polizei mitteilen, dass sie Autofahrer ohne Führerschein nicht mehr Auto fahren lässt."
Aus Aiwangers Sicht war der "Aufstand gegen Merkel inszeniert – oder erfolglos": Seehofer, so Aiwanger, "sollte sich zumindest darum kümmern, dass Abschiebungen so durchgeführt werden, dass sie nicht regelmäßig auf dem Weg zum Flughafen abgebrochen werden müssen. Dann wäre wenigstens etwas erreicht".
Beer: Merkel gesteht Fehler nicht ein
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem windelweichen Kompromiss. "Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli", sagte sie. Es entlarve sich eine Schwäche sowohl von Bundesinnenminister Seehofer als auch von Kanzlerin Merkel. Seehofer bestehe offensichtlich nicht mehr auf einem Automatismus bei der geplanten Zurückweisung von Migranten an der Grenze und sei zurückgerudert.
Die Bundeskanzlerin gestehe indessen den Fehler nicht ein, den sie 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gemacht habe. Außerdem vermisst Beer ein Signal Merkels, wie Deutschland auch beim Ausbleiben neuer europäischer Abkommen in der Asyl- und Flüchtlingsfrage handlungsfähig bleiben könne.
AfD: Seehofer erfüllt Erwartungen wieder einmal nicht
Aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen hat vor allem Seehofer versagt. Dieser bleibe nach dem Kompromiss "wieder einmal deutlich hinter der Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung zurück und vor allem hinter dem, was er seit Tagen mit viel Theaterdonner verkündet". Gleichzeitig weigere sich die Kanzlerin, einem Minimalkonsens zuzustimmen.
Haseloff: Müssen in der Lage sein, unsere Grenzen zu kontrollieren
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte dagegen die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit: "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den europäischen Partnern. Die Menschen erwarten zeitnah eine machbare und überzeugende Lösung. Wir müssen in Deutschland und in Europa in der Lage sein, unsere Grenzen zu kontrollieren."