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SPD-Chefin Esken: Seehofer versagt bei Flüchtlingspolitik | BR24

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SPD-Chefin Saskia Esken

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    SPD-Chefin Esken: Seehofer versagt bei Flüchtlingspolitik

    SPD-Chefin Esken wirft Bundesinnenminister Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor. Erst 290 von 1.553 geflüchteten Menschen auf griechischen Inseln, auf deren Aufnahme man sich im September verständigt hätte, seien in Deutschland angekommen.

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    • BR24 Redaktion

    "Der Innenminister sollte seinen Job machen und die Vereinbarung jetzt zügig umsetzen, anstatt mit harter Haltung vom eigenen Versagen abzulenken", sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

    In Moria lebten Menschen in nassen Zelten, die nicht winterfest seien. Schlafende Kinder würden von Ratten angenagt. "Das sind Bilder, die nicht nur an Weihnachten nur schwer zu ertragen sind." Esken verwies auf Kommunen, die bereit seien, mehr Geflüchtete aufzunehmen.

    "Deutschland kann in der Flüchtlingspolitik mehr tun und leisten." Saskia Esken

    Esken: Seehofer erschwert Arbeit von Seenotrettern

    Die Bundesvorsitzende der SPD kritisierte darüber hinaus, dass Seehofer die Arbeit von Seenotrettern im Mittelmeer erschweren wolle. Als illegal bezeichnete Esken das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten auf See durch die griechische Küstenwache und Marine in Richtung Türkei. Das sei hochgefährlich für die Menschen an Bord. "Die Beteiligung oder Kenntnis solcher illegaler Push-backs durch die Bundespolizei muss vom Innenminister aufgeklärt und verantwortet werden."

    Abschiebungen nach Syrien "nur Nebelkerze"

    Seehofers Ankündigung, künftig wieder abgelehnte Asylbewerber nach Syrien abschieben zu wollen, bewertete Esken als Nebelkerze. Man könne in ein Land im Bürgerkriegszustand und zu dem Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhalte niemanden abschieben. Statt an europäischen Lösungen zu arbeiten, baue Seehofer Drohkulissen auf. "Die SPD ist für eine klare Kontrolle der EU-Außengrenzen. Wir wollen wissen, wer zu uns kommt. Wir sind aber nicht bereit zuzuschauen, wie Horst Seehofer allein auf Abschreckung setzt."

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