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Parteitag: Das plant die "neue SPD" | BR24

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Zum Ende ihres Parteitags haben die neuen Spitzen der SPD den Zusammenhalt beschworen. Die Delegierten sprachen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Und sie wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern.

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Parteitag: Das plant die "neue SPD"

Auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich die Partei einen linkeren Kurs verordnet. Das zeigt sich nicht nur bei den neuen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans, sondern auch Inhaltlich. Wie die Genossen in die Zukunft starten wollen - eine Analyse.

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Das Sozialstaatskonzept

Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren, einstimmig votierten die Genossen für ein neues Sozialstaatskonzept. Hartz IV soll abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent gekürzt werden. In Zukunft soll Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten will die SPD abschaffen. Für alle, die Arbeitslosengeld bezogen haben, sollen bei der Berechnung der Bezüge zwei Jahre lang weder das Vermögen noch die Wohnungsgröße eine Rolle spielen.

Mit der Abkehr von Hartz IV, das Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt hatte, will die SPD ihr Trauma überwinden, das sie zehn Jahre lang begleitet hat. Das Thema hatte immer wieder zu internen Streits und Zerwürfnissen geführt und ist mit ein Grund, warum viele Menschen sich von der SPD abgewendet hatten.

Außerdem will die SPD eine Kindergrundsicherung von 250 Euro für jedes Kind statt des bisherigen Kindergeldes einführen. Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto fließen. Dieser Betrag ist für Mitgliedschaften in Sportvereinen, Schwimmbadbesuche oder Musikunterricht gedacht. Der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, von dem Gutverdiener stärker profitieren, soll sinken. Auf kommunaler Ebene sollen Kita, Schule, Ganztagsbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr für Kinder nichts mehr kosten.

Investitionen

Keine schwarze Null mehr, so will es die SPD. Denn ihrer Meinung nach werden 450 Milliarden zusätzliche Investitionen nötig werden – in Klimaschutzprogramme, Bildung, Verkehr und Kommunikationsnetze. Damit wollen sie am Verzicht auf weitere Schulden rütteln, der für CDU in der Koalition allerdings eine rote Linie bedeutet. Außerdem soll die Vermögensteuer wieder eingeführt werden.

Wohnen und Miete

Ein Recht auf bezahlbares Wohnen soll durch ein Zehn-Jahres-Programm "neues soziale Wohnen" umgesetzt werden. Denn Wohnen sei das zentrale Thema des Jahrzehnts. In Städten, beispielsweise Großstädten wie München oder Berlin, aber auch Universitätsstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt, soll die Miete für fünf Jahre so gut wie eingefroren werden. Spekulationen soll ein Riegel vorgeschoben werden: Die SPD will Spekulationsgewinne abschöpfen und leerstehende Wohnungen zwangsweise vermieten.

Um die aus allen Nähten platzenden Städte zu entlasten, soll der ländliche Raum gestärkt werden. Dazu gehört für die Sozialdemokraten eine Politik, die viel mehr gemeinwohlorientiert ist, als bisher. Aber auch eine Unterstützung von kommunalen Boden- und Infrastrukturfonds oder die Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum.

Klimaschutz

Während am Rande des Parteitages einige junge Aktivisten der Fridays For Future-Bewegung mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprechen durften, beschloss die SPD einen Green New Deal. "Massive Investitionen und aktive staatliche Steuerung" - der Fortschritt soll sozial, ökologisch und demokratisch gerecht sein. Auch hier, so die SPD, liege einer der Schlüssel in im ländlichen Raum.

Wie die Partei das machen will? Der Kohleausstieg soll schon irgendwann zwischen 2035 und 2038 kommen, der Ausbau erneuerbarer Energien auf 65 Prozent gesteigert werden, außerdem soll der Strompreis sinken. Und: Der CO2-Preis soll sozial und gerecht werden. Wie genau, blieb allerdings offen.

Auch das Tempolimit wird weiter die Gemüter erhitzen: 130 km/h soll kommen, wenn es nach er SPD geht, außerdem wünschen die Genossen eine E-Auto-Quote. In Bayern werden diese Vorschläge auf wenig Gegenliebe stoßen. Noch ein Vorschlag wird in Bayern abgelehnt: Für Windräder will die SPD keinen pauschalen Mindestabstand.

Daten teilen für Digitalisierung

Mehr Datenschutz, weniger Monopole großer Konzerne. Konkret heißt das: Datenteilungspflicht für datengetriebene Unternehmen, also etwa Google oder Amazon, aber auch Open Source-Lösungen für Staat und Verwaltung. Mit der neuen Vorsitzenden Saskia Esken hat die SPD nun eine Digitalisierungs-Expertin an der Spitze – und die will Gas geben.

Bildung

Mehr Digitalisierung mit einem Bund-Länder-Pakt, ein verbessertes Bafög um langfristig eine kostenfreie Erstausbildung möglich zu machen, lebenslanges Lernen, offenen Hochschulen und einen Hochschulsozialpakt mit zusätzlich mindestens 100.000 studentischen Wohnheimplätzen – all das soll in den nächsten Jahren dazu führen, dass das Bildungssystem verbessert wird.

Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag

All das, so gibt es auch der neue Parteivize und Königsmacher Kevin Kühnert zu, seien keine Projekte, die in ein paar Monaten umgesetzt werden könnten. Ob das der Basis und den Wählern reicht, bleibt spannend. Die Gespräche mit der Union über den Koalitionsvertrag dürften zumindest schwierig werden. Vom Eis ist die Kuh für die SPD mit ihrem Parteitag damit noch nicht.