Unter Gabriels Federführung wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, der es ermöglichen soll, das Profil der SPD in einer GroKo besser zu wahren. Demnach will die SPD offensichtlich mehr Selbständigkeit für die von ihr geführten Ministerien, die Koordinierungsmacht des Kanzleramts soll begrenzt werden.
Gabriel fragte Vorschläge ab
Die "Passauer Neue Presse" berichtet über ein Schreiben aus dem Auswärtigen Amt, in dem noch amtierende SPD-Minister um konkrete Vorschläge und Anregungen gebeten werden, wie die „Negativerfahrungen“ der zu Ende gegangenen Legislaturperiode vermieden werden können. In den vergangenen gut vier Jahren hatten SPD-Minister in der großen Koalition immer wieder darüber geklagt, dass Gesetzesvorschläge mit dem Kanzleramt frühzeitig abgestimmt werden mussten. Dadurch, so die SPD, seien sozialdemokratische Initiativen häufig verwässert und aufgehalten worden.
Gegen "exklusive Zugangsrechte"
Als weitere Bereiche wurden dem Bericht zufolge "exklusive Zugangsrechte" des Kanzleramtes zu Sitzungen und Gremien genannt sowie eine Haushaltsaufstellung, bei der den Ressorts pauschal Summen zugeteilt werden, anstelle Geld für bestimmte Aufgaben freizugeben.