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SPD-Beben: Viele Fragezeichen nach Nahles' Rückzug | BR24

© dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Andrea Nahles

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SPD-Beben: Viele Fragezeichen nach Nahles' Rückzug

Mit dem Nahles-Rücktritt stürzt die SPD noch tiefer in eine Existenzkrise. Während die Union den Fortbestand der GroKo beschwört, kommen aus der Opposition Rufe nach Neuwahlen. In der SPD kritisieren viele indes den Umgang innerhalb der Partei.

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Nach einem historischen Wahldebakel und einem erbitterten Machtkampf in der SPD hatte Andrea Nahles am Sonntagmorgen überraschend ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt - nach nur 13 Monaten in der Parteispitze.

Es fehlte Nahles an Rückhalt in der Partei

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", heißt es in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder. Auch ihr Bundestagsmandat will Nahles niederlegen und sich damit komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Wer Nahles nachfolgt, ist noch völlig unklar

CDU und CSU forderten daraufhin von ihrem Bündnispartner zügige Personalentscheidungen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden. Die SPD-Spitze kam am späten Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammen. An der Partei- und Fraktionsspitze gibt es voraussichtlich zunächst Übergangslösungen. Die Führung der Fraktion soll der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kommissarisch übernehmen, als vorübergehende Parteivorsitzende ist die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, im Gespräch.

CDU will Große Koalition fortsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Nachmittag: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein." Die Themen, die die Regierung zu lösen habe, lägen auf dem Tisch - sowohl in Deutschland wie in Europa und der Welt. "Und in diesem Geiste werden wir weiter arbeiten."

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Nahles' angekündigten Rücktritt ihre Bereitschaft demonstriert, das gemeinsame Regierungsbündnis fortzusetzen. "Wir stehen weiter zur Großen Koalition", sagte sie am Nachmittag in Berlin.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprachen sich ebenfalls entschlossen für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Klöckner forderte von der SPD Vertragstreue: "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung".

Söder: SPD muss zu stabiler Regierung beitragen

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder appellierte an die Verantwortung der Sozialdemokraten. "Wir erwarten, dass die SPD dazu beiträgt, dass Deutschland eine stabile Regierung behält", erklärte Söder. In diesen Zeiten brauche es Stabilität. Gleichzeitig äußerte der bayerische Ministerpräsident sein Bedauern: Nahles' Engagement verdiene Respekt.

Die GroKo als Auslaufmodell?

Allerdings gibt es auch Stimmen gegen die Fortsetzung der Großen Koalition. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht es nach dem Rücktritt von Nahles als offen an, ob die Große Koalition noch länger besteht. "Die GroKo ist kein Selbstzweck", sagte der Bundestagsvizepräsident am Sonntag im "Bericht aus Berlin" in der ARD. Ihre Berechtigung habe sie, indem sie dem Land eine handlungsfähige Regierung stelle und indem sie die wichtigen Probleme und Fragen der Zukunft löse. "Und wenn da jetzt keine sehr überzeugenden Dinge kommen, dann verliert die GroKo schnell ihre Berechtigung. Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird."

Selbstkritik am Umgang miteinander

Kritik übte Oppermann auch am Umgang mit Nahles. "Es gab sicher auch berechtigte Kritik, aber vieles war unter der Gürtellinie. Ich finde, insgesamt muss die SPD lernen, es macht sie nicht sympathischer, wenn sie weiter so mit ihrem Spitzenpersonal umgeht." Auch der SPD-Fraktionsvize Lauterbach kritisiert die massiven Angriffe auf Nahles aus den eigenen Reihen. "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt."

Juso-Chef Kevin Kühnert mahnt auf Twitter einen besseren Umgang innerhalb der SPD an: "Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung: Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür."

Altmaier spricht von "Verantwortung der Demokraten"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beklagte, "dass wir in den letzten beiden Jahren so viel Zeit mit Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildungen und leider auch Personalfragen verloren haben." Deshalb müsse man jetzt die Solidarität und die Verantwortung der Demokraten in den Vordergrund rücken. "Wir müssen die Regierungsfähigkeit unseres Landes sicherstellen."

Linke und AfD fordern Neuwahl des Bundestags

Linke und AfD fordern indes eine Neuwahl des Bundestags. "Die ehemals Große Koalition bewegt sich im Chaos", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im ZDF. "Ich glaube, eine faire Lösung wäre jetzt, die Wählerinnen und Wähler zu befragen." Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verwies dagegen darauf, dass sich die Koalitionspartner fürs Weiterregieren entschieden hätten. Auch aus der vierten Oppositionspartei FDP kam bisher keine Forderung nach Neuwahlen.

© BR

Es ist ein Ende mit Schrecken. Andrea Nahles gibt auf. Ihr fehlt der Rückhalt in der SPD. Sie will von beiden Ämtern zurücktreten: als Fraktionsvorsitzende und als Parteichefin. Ihr Bundestagsmandat gibt sie auch auf.