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SPD-Ausschluss: Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil an | BR24

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Die SPD darf den umstrittenen Autor und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen. Das hat das zuständige Schiedsgericht beschlossen.

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SPD-Ausschluss: Sarrazin kündigt Berufung gegen Urteil an

Die SPD darf den umstrittenen Autor und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausschließen. Das hat das zuständige Schiedsgericht beschlossen. Die SPD will Sarrazin seit Jahren loswerden. Der 74-Jährige will erneut Einspruch einlegen.

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In dem Verfahren ging es vor allem um Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das letztes Jahr erschien. Zuständig war die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin Mitglied ist.

SPD: Sarrazin verstößt gegen Grundwerte der Sozialdemokratie

Die SPD argumentiert unter anderem, dass das Buch Muslime als "minderwertig“ darstelle. Sarrazin verstoße damit "gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie“ und schädige "Glaubwürdigkeit und Ansehen“ der Partei, die mit "null Toleranz für Rassismus“ werbe.

Dritter Versuch, Sarrazin rauszuschmeißen

Es war bereits der dritte Versuch der SPD, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Auch in den ersten beiden Fällen ging es um Äußerungen über Ausländer.

Landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht?

Sarrazin kann gegen das Urteil Einspruch einlegen. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde auch Berufung einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

AfD wirbt um Sarrazin

Prompt reagierte die Berliner AfD. Ihr Pressesprecher Ronald Gläser bietet Sarrazin an, bei der AfD mitzuarbeiten. Es sei nicht zu erwarten, "dass Sarrazin in der SPD oder in irgendeiner anderen Konsenspartei mit seinen mutigen Thesen gehört werden wird", heißt es auf der Homepage der AfD Berlin: "Sie ignorieren ihn und seinen Bestseller 'Deutschland schafft sich ab', so gut sie können."

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Wenn ein Mitglied einer Partei ständig ganz andere Positionen vertritt, dann kann sie ihn doch einfach rausschmeißen, oder? Denkt man. Doch ein Parteiausschluss ist nach deutschem Recht ein schwieriges Verfahren. Warum? #fragBR24