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SPD: Aufbruch in eine neue Zeit? | BR24

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Unruhe in der SPD - Welchen Kurs wollen Esken/Walter-Borjans?

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SPD: Aufbruch in eine neue Zeit?

Nach dem Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz und der Wahl des Duos Esken und Walter-Borjans schien es kurzzeitig so, als würde die SPD die Große Koalition sofort verlassen müssen. Doch jetzt sieht es nicht mehr so dramatisch aus. Eine Analyse.

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"Aufbruch in die neue Zeit" lautet das Motto des SPD-Bundesparteitags am kommenden Wochenende. Das Motto stand schon länger fest, aber es hat durch die Entscheidung über den Parteivorsitz eine ironische Note bekommen. Selbstverständlich glaubt die SPD daran, in eine neue Zeit aufzubrechen: in die Zeit nach der Großen Koalition. Nur wann diese neue Zeit anbricht, darüber gehen die Meinungen stark auseinander.

Fest steht: Knall auf Fall will und wollte niemand in der SPD ernsthaft aus der Großen Koalition aussteigen. Auch wenn die bayerische Juso-Chefin gereimt hatte "An Nikolaus ist GroKo aus" – sie dürfte sich mehr am Reim als am Inhalt berauscht haben. Selbst die GroKo-Großkritiker Karl Lauterbach und Nina Scheer hatten immer angekündigt: Wir befragen dazu vorab (noch einmal) die Mitglieder.

Wer wählt eine Partei, die nicht regieren will?

Im Leitantrag, der eine Halbzeitbilanz beinhaltet und neue Gesprächsforderungen mit der Union, kann man sehr gut nachlesen, dass die SPD erst einmal reden will.

"Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht." Nachjustieren. Auch das haben Esken/Walter-Borjans immer gefordert. Die SPD wird nicht freiwillig aus der Großen Koalition herausgehen. Sie will aus der Großen Koalition hinausgeworfen werden. Dahinter steckt die sehr logische Frage: Wer wählt schon eine Partei, die nicht regieren will? Und so kann die SPD tatsächlich ganz gelassen ihre Forderungen in den Ring werfen: sozialdemokratische Forderungen nach einem Investitions-Programm von 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre für Bund, Länder und Kommunen.

Stetige Investitionen, so heißt es in einem Entwurf, der derzeit noch überarbeitet wird, dürfen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern. Dass es auch Scholz‘ Schwarze Null ist, steht im Leitantrag natürlich nicht. Dafür wird eine demokratische Digitalisierung Deutschlands gefordert, man will also Plattformarbeitsmärkte wie Uber oder Lieferdienste besser regulieren. Das darf man getrost als Saskia Eskens originären Beitrag lesen.

Der Leitantrag: Investition, Klimaschutz, Mindestlohn, Ditigales

Vor allem die Jusos machen in punkto Klimaschutz mächtig Dampf. Was auf dem Juso-Bundeskongress vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu spüren bekam, die sich redlich, aber vergeblich mühte, das Klimapaket der Bundesregierung zu verteidigen. Daher ist auch klar, dass die SPD hier nachbessern will. "Ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis" steht im Antrag. In Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Konkrete Zahlen aber wird man – Stand jetzt – nicht im Antrag finden.

Im übrigen auch nicht beim Mindestlohn. Von zwölf Euro hatten die designierten Partei-Vorsitzenden gesprochen, jetzt liest man lediglich: "Um den Niedriglohnsektor zurückzudrängen, braucht Deutschland einen höheren Mindestlohn." Noch wird an dem Antrag heftig gefeilt, die einen wollen verhindern, dass er zum Light-Antrag verkommt, die anderen, dass er als GroKo-Sprengsatz auf dem Parteitag detoniert.

Mit all diesen Forderungen will die SPD die Union vor sich hertreiben. Immer einen Tick mehr fordernd, immer darauf spekulierend, dass die Union mit einem Ausscheiden aus der Großen Koalition deutlich mehr zu verlieren hat als die SPD. Ob das Kalkül aufgeht?

"Antworten im Hier und Jetzt erwartet"

"Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten im Hier und Jetzt", kann man im Antrag lesen. Es kann sein, dass auf dem Parteitag auch die Frage nach dem Verbleib der SPD in der GroKo im Hier und Jetzt konkret gestellt wird. Vertreter der Partei-Linken wie Hilde Mattheis haben diese Forderung bereits formuliert. Bislang ist diese Frage nicht geplant. Sie würde die Taktik der Parteispitze schwer gefährden. Die Antworten auf dem Parteitag der SPD werden zeigen, wie das Hier und Jetzt die Zukunft modelliert.