Bildrechte: dpa/pa/Carsten Rehder

Carles Puigdemont

Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont. Dies teilte der Oberste Gerichtshof Spaniens heute mit.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die spanische Justiz hat die internationalen Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker im Exil zurückgezogen. Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte vor einer Woche entschieden, dass Puigdemont von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden kann.

Dort dürfe er aber nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Das OLG erklärte nur eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder für zulässig. Nur dafür könnte Puigdemont in Spanien der Prozess gemacht werden. Puigdemont war aufgrund des internationalen Haftbefehls im März bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden.