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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy während einer Pressekonferenz zum Stopp des Unabhängigkeits-Referendums in Katalonien

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Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz

Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz

Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des Gesetzes im Regionalparlament hoben es die Richter in Madrid am Abend wieder auf.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten.

Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region von Spanien ist, hatte zuvor erklärt, er werde das Referendumsgesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hat wiederholt gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er warnte die Separatisten, nicht "weiter in Richtung Abgrund zu marschieren". 

Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt

Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, betonte hingegen, das Referendum werde "so oder so" stattfinden.

Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.

Das Referendumsgesetz - die rechtliche Grundlage für die Abstimmung - war mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien - die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen - die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verließen.