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Ministerpräsident Mariano Rajoy gibt in Madrid eine Erklärung ab

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Rajoy verlangt Klarheit über Unabhängigkeitserklärung

Rajoy verlangt Klarheit über Unabhängigkeitserklärung

Die spanische Regierung hat die Regionalregierung in Barcelona aufgefordert, formal klarzustellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Dies teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit.

Die Antwort auf die Frage sei entscheidend für das weitere Vorgehen, sagte Rajoy. Dies schließe explizit die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung ein. Der Ministerpräsident forderte die separatistische Regionalregierung von Katalonien erneut auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren.

Nach der spanischen Verfassung ist eine Abspaltung einer Region nicht möglich. Artikel 155 sieht vor, dass die Zentralregierung eine Regionalregierung absetzen kann, wenn diese gegen die Verfassung verstößt. Wie genau dies umgesetzt werden soll, bleibt allerdings offen.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hatte gestern Abend zwar betont, Katalonien habe nach dem Referendum vom 1. Oktober das Recht auf Unabhängigkeit. Er verzichtete aber darauf, die Abspaltung auszurufen, und schlug stattdessen Verhandlungen mit der Zentralregierung vor.