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Bitte um Entschuldigung und Forderung nach Neuwahlen | BR24

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Madrid entschuldigt sich bei Barcelona und schlägt Neuwahlen vor

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Bitte um Entschuldigung und Forderung nach Neuwahlen

Erstmals nach dem Polizeieinsatz beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum hat ein Vertreter der Zentralregierung in Madrid um Entschuldigung gebeten. Außerdem forderte Madrid Regionalwahlen in Katalonien "zur Beilegung der Krise".

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Im Fernsehinterview bedauerte Regierungsvertreter Enric Millodas das Vorgehen der Beamten und entschuldigte sich in deren Namen bei den Verletzten. Die Äußerung könnte in der Region als Versöhnungsgeste gewertet werden. Polizeibeamte waren am Sonntag im Einsatz, um die Volksabstimmung zu unterbinden, die nach Ansicht der Regierung in Madrid gegen die Verfassung verstieß und auch höchstrichterlich untersagt wurde.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsexperten kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte als überzogen. Nach Angaben der katalanischen Gesundheitsbehörden wurden etwa 900 Menschen verletzt.

Bei dem Referendum hatten nach Darstellung der Regionalregierung 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 40 Prozent.

Unabhängigkeitserklärung möglicherweise später

Die katalanische Regionalregierung könnte nach Einschätzung des spanischen Politologen Ignacio Sotelo die zu Wochenbeginn erwartete Unabhängigkeitserklärung möglicherweise aufschieben. Sie werde sich die Option aber weiter vorbehalten. Das spanische Verfassungsgericht hatte eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments verboten, bei der die Parteien der Koalitionsregierung in Barcelona womöglich die Unabhängigkeit der Region ausrufen wollten. Nun will der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona sprechen.

Wirtschaft offenbar verunsichert

Auf der wirtschaftlichen Seite spitzt sich die Krise unterdessen zu. Die spanische Regierung hat am Freitag ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken den Weggang aus der krisengeschüttelten Region Katalonien erleichtert. Demnach reicht künftig eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats, um den Ortswechsel zu beschließen. Am Donnerstag hatte die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, angekündigt, nach Alicante umzuziehen. Es wird erwartet, dass dank des Dekrets schnell weitere Geldhäuser und Firmen folgen könnten.