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Spanien-Wahl: Sozialisten vorne - wohl weiter Patt im Parlament | BR24

© BR/Oliver Neuroth

Hat Spanien völlig umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Prognosen lassen dies befürchten. Die Soziallisten sind klarer Wahlsieger, verpassen aber die absolute Mehrheit. Insbesondere der rechte Block profitiert.

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Spanien-Wahl: Sozialisten vorne - wohl weiter Patt im Parlament

Hat Spanien umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Erste Prognosen lassen dies befürchten. Die Sozialisten sind demnach klarer Wahlsieger, verpassen aber die absolute Mehrheit. Vor allem der rechte Block profitiert.

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Wenn die Nachwahlbefragungen des spanischen Fernsehens nah am tatsächlichen Ergebnis liegen, wird die Regierungsbildung in Spanien noch schwieriger als nach der Parlamentswahl im April. Denn sowohl die Parteien im linken als auch die im rechten Lager kämen nicht auf eine Regierungsmehrheit.

Ultrarechte Partei Vox gewinnt Stimmen hinzu

Die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez verlieren nach der Umfrage leicht, werden aber mit gut 29 Prozent stärkste Kraft. Alle linken Parteien büßen etwas an Zustimmung ein, während der Block der Rechten dazugewinnt – hier vor allem die ultrarechte Kraft Vox. Sie kann die Zahl ihrer Parlamentssitze nach der Umfrage mehr als verdoppeln, auf nun fast 60. Vor allem die Unruhen in Katalonien haben Vox viele Wähler beschert: Die Partei pocht auf die Einheit Spaniens und will separatistische Strömungen verbieten.

Wahlbeteiligung in Spanien niedriger als im April

Ministerpräsident Sánchez möchte wieder eine Minderheitsregierung anführen. Doch das gelingt nur, wenn andere Parteien dazu bereit sind, sich bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament zu enthalten. Danach sieht es bisher nicht aus. Die Beteiligung bei dieser Wahl war niedriger als bei der im April. Bis 18 Uhr hatten knapp 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl im Frühjahr waren es zu diesem Zeitpunkt fast vier Prozentpunkte mehr.

Erneute Wahl 2020 möglich

Es war bereits die vierte Parlamentswahl seit Ende 2015. Eine politische Blockade hatte Spanien bereits 2016 erlebt, als das Land trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der starken Stimmenzersplitterung fast ein Jahr ohne reguläre Regierung blieb. Nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy kam Sánchez im Juni 2018 mit einer Minderheitsregierung an die Macht. Weil er im Februar seinen Etat nicht durchbringen konnte, gab es im April die erste Neuwahl des Jahres.

Ende September musste König Felipe VI. dann eine weitere vorgezogene Wahl ausrufen, weil die Frist zur Bildung einer neuen Regierung auch nach monatelangem Verhandlungs-Gezerre ohne Einigung abgelaufen war. Das könnte sich 2020 ohne weiteres wiederholen.