Das spanische Verfassungsgericht nahm heute den Antrag der Zentralregierung zur Entscheidung an, ein vergangene Woche vom katalanischen Parlament dafür verabschiedetes Gesetz aufzuheben. Dieses sollte die Ernennung des derzeit im Berliner Exil lebenden Carles Puigdemont in dessen Abwesenheit ermöglichen.
Wahl nur mit Kandidaten vor Ort möglich
Die Regierung hatte ihren Antrag damit begründet, dass kein Kandidat zum Regionalpräsidenten ernannt werden könne, ohne bei der Wahl im Regionalparlament persönlich anwesend zu sein. Am Samstag hatte sich Puigdemont mit Vertretern seines Mitte-rechts-Bündnisses Junts per Catalunya in Berlin getroffen. Bei den Gesprächen wurde vereinbart, dass bis zum 14. Mai noch einmal ein Anlauf unternommen werden solle, um Puigdemont wieder zum Regionalpräsidenten zu wählen. Andernfalls werde nach Alternativen gesucht. Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, müsste es in Katalonien zu Neuwahlen kommen.