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Spanien hat gewählt: Ein Land rückt etwas nach rechts | BR24

© BR/Oliver Neuroth

Spanien hat ein neues Parlament gewählt – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Sozialisten haben erneut gewonnen, können aber nicht so einfach eine Regierung auf die Beine stellen. Der wahre Sieger der Wahl ist eine andere Partei.

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Spanien hat gewählt: Ein Land rückt etwas nach rechts

Spanien hat ein neues Parlament gewählt – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Sozialisten haben erneut gewonnen, können aber nicht so einfach eine Regierung auf die Beine stellen. Der wahre Sieger der Wahl ist eine andere Partei.

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Ein sonst unscheinbarer Platz im Norden von Madrid ist an diesem Abend voller Menschen. Sie rufen "Presidente" in Richtung Bühne. Dort steht nicht etwa der Politiker, der an diesem Wahltag die meisten Stimmen geholt hat und Regierungschef wird – sondern der Chef der ultrarechten Partei Vox. Sie kommt auf 15 Prozent und hat die Zahl ihrer Sitze im Parlament mehr als verdoppeln können. Dafür feiert die Menschenmenge Vox-Chef Santiago Abascal, ihren "Präsidenten". Noch sei er nicht der Präsident, sagt Abascal. Aber er ist so etwas wie der heimliche Sieger dieser Wahl.

Spanien hat ein neues Parlament gewählt – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Nach der ersten Wahl im April hatten die Parteien keine Regierung zustande bekommen. Das Ergebnis der Abstimmung unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von dem der ersten Wahl: Die Sozialisten haben erneut gewonnen, können aber nicht so einfach eine Regierung auf die Beine stellen.

Rechtsextreme Vox-Partei wird drittstärkste Kraft

Nach der Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse feiert die rechtsextreme Vox-Partei. "Vor elf Monaten noch waren wir fast nirgends vertreten. Wir hatten vier, fünf Stadträte verstreut in winzigen Dörfern – keine Sitze in Regionalparlamenten oder im Europaparlament. Heute sind wir die drittstärkste Kraft in Spanien, mit 52 Abgeordneten!" sagt der Vorsitzende der Vox-Partei in Madrid vor seinen jubelnden Anhängern, die "Viva España" rufen.

"Es lebe Spanien", ein Motto von Vox. Die Partei möchte das Land zusammenhalten und hat durch die Krise in Katalonien kräftig Stimmen gewonnen. Vox will mit voller Härte gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorgehen und am liebsten sämtliche separatistische Organisationen verbieten. Dahinter steht auch Vox-Wähler Diego, der sagt: "Ich bin stolz, Spanier zu sein. Diese Partei repräsentiert mich als Spanier. Dass separatistische Parteien bei dieser Wahl Sitze im Parlament geholt haben, ist empörend."

Sozialistische Partei bleibt stärkste Kraft

Das Katalonien-Thema hatte diesen Wahlkampf wie kein anderes geprägt. Ministerpräsident Sanchez von den Sozialisten ist es nicht gelungen, sich so zu positionieren, dass er Stimmen dazugewinnen konnte. Im Gegenteil: Sanchez‘ Partei büßt bei dieser Wahl leicht an Zustimmung ein, erreicht 28 Prozent, was 120 Parlamentssitzen entspricht – drei weniger als bisher.

Doch die sozialistische Partei bleibt stärkste Kraft, Sanchez sieht sich auch als den künftigen Ministerpräsidenten. Wie er allerdings regieren will, bleibt am Abend unklar. Denn von der absoluten Mehrheit ist er weit entfernt. Und Bündnis aus linken Parteien kommt auch nicht auf genügend Sitze im Parlament. "Ich möchte alle Parteien dazu aufrufen, verantwortungsvoll zu sein, um die politische Blockade in Spanien zu lösen", sagte Sanchez nach der Wahl vor seinen Anhängern.

Das könnte heißen: Auch konservative Kräfte sollen Sanchez dazu verhelfen, ins Amt zu kommen. Rein rechnerisch wäre eine große Koalition möglich, nach deutschem Vorbild. Doch die konservative Volkspartei und die Sozialisten hatten ein solches Bündnis vor der Wahl ausgeschlossen. Eine weitere Option: Die Volkspartei enthält sich in der entscheidenden Abstimmung im Parlament, wodurch Sanchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Dann stünde er wieder an der Spitze einer Minderheitsregierung – genau das hatte der Sozialist gewollt.

Bald schon wieder Neuwahl?

Politologe Lluis Orriols von der Madrider Universität Carlos III. sieht dabei aber ein Problem: "Es ist das Eine, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden – das Andere ist, eine stabile Regierung zu formen. Eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, keinen Haushalt verabschieden kann, ist schwach. Das könnte bedeuten: bald schon wieder eine Neuwahl."

Der Chef der konservativen Volkspartei, Pablo Casado, sagte am Abend an, seine Partei werde verantwortungsvoll handeln. Spanien dürfe nicht länger blockiert sein. Gleichzeitig sprach Casado aber davon, dass seine Partei mit der von Sanchez "nicht kompatibel" sei. Spanien dürften wieder komplizierte Gespräche über eine Regierungsbildung bevorstehen. Losgehen sollen sie heute schon.