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Spahn will mexikanische Pflegekräfte nach Deutschland locken | BR24

© dpa-Bildfunk

Jens Spahn

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    Spahn will mexikanische Pflegekräfte nach Deutschland locken

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat viel versprochen, um den Pflegenotstand in Deutschland zu bekämpfen. Nun sucht er verstärkt Pflegepersonal im Ausland. Auch in Mexiko.

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    Aus Sicht des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ist Mexiko ein sehr geeignetes, um Pflegefachkräfte anzuwerben. Die Bevölkerung sei im Vergleich mit Deutschland recht jung, Mexiko bilde über den eigenen Bedarf hinaus Pflegepersonal aus. Während in Deutschland der Arbeitsmarkt für Pflegekräfte offenbar leergefegt ist, gibt es in Mexiko laut Spahn gut ausgebildetes, arbeitsloses Personal. Damit diese Arbeitskräfte zügig nach Deutschland kommen, unterstützt der Bundesgesundheitsminister die Zusammenarbeit zwischen der deutsch-mexikanischen Handelskammer und dem Saaris e.V.

    Neue Dachorganisation soll Pflegefachkräfte vermitteln

    Der Projektträger aus dem Saarland soll eine Dachorganisation gründen, um Pflegekräfte nach Deutschland zu vermitteln. Spahn spricht von mehreren Hundert. Die Zusammenarbeit zwischen der deutsch-mexikanischen Handelskammer und dem deutschen Projektträger wurde unter Beisein des Bundesgesundheitsministers in Mexiko-City in einer Absichtserklärung auf den Weg gebracht. Außerdem hat Spahn bis zu 15 mexikanische Pflegeausbilder für November nach Deutschland eingeladen. Im Rahmen einer Studienreise sollen die Teilnehmer einen Eindruck von der praktischen Arbeit in der Pflege in Deutschland erhalten und danach bei mexikanischen Pflegekräften werben.

    Arbeitsagentur lobt hohe Ausbildungsstandards bei mexikanischen Pflegekräften

    Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) lobt die Ausbildungsstandards für Pflegekräfte in Mexiko. Die BA versucht seit anderthalb Jahren, mexikanisches Pflegepersonal nach Deutschland zu locken. Bisher sind 100 mexikanische Pflegekräfte mithilfe der BA nach Deutschland gekommen, rund 300 weitere werden demnach in den kommenden Monaten erwartet. Die Arbeitsagentur verweist darauf, eng mit der staatlichen mexikanischen Arbeitsverwaltung, dem Servicio Nacional de Empleo (SNE), zusammenzuarbeiten. Auch um zu vermeiden, dass in Mexiko selbst benötigte Fachkräfte abgeworben werden.

    Doch die Anwerbung durch die Arbeitsagentur geht dem Bundesgesundheitsministerium offenbar nicht schnell genug. Die neu zu gründende Dachorganisation soll laut Ministerium deshalb die Antragstellung für die Pflegekräfte bei den deutschen Behörden im In- und Ausland übernehmen und für die Behörden alleinige Ansprechpartnerin werden. Vertragspartner sollen die deutschen Außenhandelskammern sein.

    Pflegenotstand: die größte Herausforderung für Spahn

    Den Pflegenotstand zu beheben, ist die wahrscheinlich größte Aufgabe, die Jens Spahn in seiner Amtszeit zu meistern hat. Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung deshalb das "Sofortprogramm Pflege" auf den Weg gebracht. Allein für die Altenpflege wurden 13.000 Stellen versprochen. Das Geld dafür ist da, nicht aber die Pflegefachkräfte, die den Job machen sollen. Spahns Bilanz ein Jahr später im September im Bundestag lautet: "Ich weiß, etwa bei den 13.000 Stellen, hapert es in der Umsetzung."

    "Sofortprogramm Pflege" läuft nur schleppend an

    Die Krankenkassen sind verpflichtet, die zusätzlichen Pflegestellen zu finanzieren. Bis Mitte Juli haben Pflegeeinrichtungen etwa 2.800 Anträge bei den Krankenkassen für neues Pflegepersonal gestellt. Nur etwas mehr als 300 Anträge wurden bewilligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Der Arbeitsmarkt für Pflegefachkräfte ist offenbar leergefegt. Spahn kommentiert das fast ein wenig ratlos: "Ich kann sie auch nicht herbeizaubern."

    Spahn verstärkt Anwerbung aus dem Ausland

    Um die Situation zu ändern, geht der Bundesgesundheitsminister nun verstärkt auf die Suche nach Pflegekräften aus dem Ausland. Im Juli reiste Spahn deshalb in den Kosovo. Er geht davon aus, dass pro Jahr etwa 1.000 kosovarische Pflegekräfte nach Deutschland kommen könnten. Eine Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium war im August auf den Philippinen, um dort ebenfalls mehr Pflegekräfte für Deutschland zu gewinnen.

    Lob und Kritik für Spahns Engagement

    Der Bundesverband privater Anbieter (bpa) findet es gut, dass Spahn sich darum bemüht, ausländische Pflegekräfte zu gewinnen und deshalb nun auch nach Mexiko gereist ist. Das sei unerlässlich, um den wachsenden Bedarf zu decken. Die Gewerkschaften kritisieren, dass das Anwerben von ausländischem Pflegepersonal allein keine Lösung sei. Verdi fordert vor allem eine bessere Bezahlung.

    Spahn: Es geht nicht um "Billigkräfte" aus dem Ausland

    Den Vorwurf, es gehe darum, "Billigkräfte" aus dem Ausland anzuwerben, weist Spahn zurück: Die ganze Welt konkurriere mittlerweile um Pflegefachkräfte. Ohne gute Arbeitsbedingungen in Deutschland würde das Fachpersonal gar nicht nach Deutschland kommen. Er wolle mit Ländern kooperieren, in denen viele junge Menschen leben und "die über Bedarf ausbilden. Was ich nicht möchte, dass wir anderen Ländern die Pflegekräfte klauen."

    Keine Anwerbung aus Ländern mit Personalnotstand

    Deutschland hat sich verpflichtet, den sogenannten "Globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation" zu beachten. Der Kodex spricht sich dagegen aus, Personal aus Ländern zu rekrutieren, die selbst einen Personalnotstand haben. Laut WHO liegt der Grenzwert für einen kritischen Mangel an Gesundheitsfachkräften bei 2,28 Ärzten, Pflegern und Hebammen pro 1.000 Menschen. Dieser Definition entsprechend gelten 57 Länder als Krisenländer, darunter viele afrikanische Länder, aber auch Indien und Indonesien.

    Dichte an Pflegekräften in Mexiko geringer als in Deutschland

    Mexiko gehört nicht zu diesen Krisenländern. Dort gibt es laut WHO knapp fünf Gesundheitsfachkräfte pro 1.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es knapp 18 medizinische Fachkräfte pro 1.000 Einwohner. Heino Güldemann von der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit sieht es deshalb kritisch, aus Mexiko Pflegekräfte anzuwerben. Deutschland würde damit aus einem Land rekrutieren, in dem gemessen an der Dichte im Vergleich nur etwa ein Viertel des Fachpersonals zur Verfügung stehe.

    Gratwanderung zwischen den Interessen

    Dabei habe Mexiko in den vergangenen Jahren viel in das Gesundheitssystem investiert. Das Land versuche beispielsweise die Müttersterblichkeit gemäß den Nachhaltigkeitszielen der UN weiter zu senken, sagt Güldemann. "Und jetzt kommt Deutschland an und wirbt in diesem auch in diesem Sinne noch unterversorgten Land schon wieder Gesundheitsfachkräfte ab. Die mexikanische Politik, für ihre Bevölkerung ein vernünftiges Gesundheitssystem zu etablieren, wird damit schon wieder konterkariert." Die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften ist für den Bundesgesundheitsminister also eine Gratwanderung. Eine zwischen den Interessen des eigenen Landes und denen der Herkunftsländer.