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Spahn will Medikamentenengpass mildern | BR24

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Die Corona-Krise in China verschärft noch ein ganz anderes Problem: Viele Pharma-Riesen lassen dort aus Kostengründen produzieren.

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Spahn will Medikamentenengpass mildern

Auch dieses Gesetz hat einen sperrigen Namen erhalten: Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dahinter verstecken sich aber auch Maßnahmen gegen den Lieferengpass von Medikamenten.

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Wieder hat Bundesgesundheitsminister ein neues Gesetz verabschiedet. Es soll Abhilfe schaffen gegen den ständig steigenden Medikamentenengpass und auch den Wettbewerb der Krankenkassen erhöhen. Ende März wird es voraussichtlich in Kraft treten, da es keine Zustimmung im Bundesrat benötigt.

Wichtig für Patienten: Ersatzpräparat darf ausgegeben werden

Krankenkassen schließen mit Pharmaunternehmen Rabattverträge ab. Einige Kassen nur mit einem Hersteller, um noch höhere Preisnachlässe zu erzielen. Das hat aber zur Folge, dass die Apotheken auch nur das Präparat dieses Unternehmens an die Patienten abgeben dürfen. Hat eine Kasse mit zwei oder drei Herstellern Rabatte ausgehandelt, dann hat der Apotheker mehr Möglichkeiten zu reagieren, wenn ein Mittel nicht lieferbar ist. Er kann Ersatzpräparate von den anderen Herstellern abgeben, mit denen die Kasse ebenfalls Rabattverträge abgeschlossen hat. Nach dem neuen Gesetz dürfen Apotheker nun immer ein Ersatzpräparat ausgeben, egal bei welcher Krankenkasse der Patient versichert ist. Ist das vergleichbare Arzneimittel teurer als der Festbetrag, trägt nicht der Versicherte die Mehrkosten (Aufzahlung), sondern die Krankenkasse.

Meldepflicht wird eingeführt

Die Pharmaunternehmen und die Apotheken-Großhändler sollen nun verpflichtet werden ihre "verfügbaren Lagerbestände" zu melden. Ebenso müssen sie Informationen über Produktion und Absatzmenge dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, geben. So soll die Versorgungslage besser eingeschätzt werden können. Es handelt sich aber nur um versorgungsrelevante Präparate. In diesem Zusammenhang können gleichzeitig Bundesbehörden Vorgaben zur Lagerhaltung erteilen.

"Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente schnell bekommen". Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Das BfArM muss zukünftig auch die Versorgungslage mit Arzneimitteln beobachten und bewerten.

Re-Importe gegen Lieferengpass

In Deutschland sind die Apotheken verpflichtet Reimporte abzugeben, denn das spart Geld der Krankenkassen. Reimporte sind Arzneimittel, die in Deutschland produziert und in andere EU-Länder geliefert wurden. Da die Präparate meist billiger dorthin verkauft werden, muss eine gewisse Anzahl wieder nach Deutschland zurückgekauft und damit billiger reimportiert werden. Erkennbar ist das zum Beispiel an den Packungen, die in der Sprache des EU-Landes bedruckt und mit einer deutschen Übersetzung überklebt wurden. Diese Regelung soll nun gelockert werden. Nur versorgungsrelevante Arzneimittel wie beispielsweise Epilepsiemittel, Antibiotikum oder Prophylaxemittel für Malaria, müssen eine deutsche Kennzeichnung aufweisen. Alle anderen dürfen in Ausnahmefällen, also bei Lieferengpässen, auch in der Ursprungssprache des EU-Landes ausgeliefert werden.

Neuerungen auch für Krankenkassen

Die aufgeführten Bestimmungen sind Teil des Gesetzes für einen fairen Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen. Die Novelle regelt den Finanzausgleich zwischen gesetzlichen Kassen mit vielen älteren Versicherten und solchen, deren Mitglieder vergleichsweise gesund und weniger krankheitsanfällig sind.

Dafür wird im "Risikostrukturausgleich" (RSA) künftig das gesamte Krankheitsspektrum berücksichtigt - bisher sind es nur 50 bis 80 Krankheiten. So genannte Hochkostenfälle werden dadurch abgefedert, dass die Krankenkassen jeweils 80 Prozent der Leistungsausgaben erstattet bekommen, die über 100.000 Euro pro Jahr hinausgehen.

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© dpa/pa, Bernd von Jutrczenka

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU