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Spahn will Gesundheitsdaten ungefragt für Forschung nutzen | BR24

© BR/Andrea Böckmann

Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn, dann sollen die Daten von gesetzlich Versicherten künftig für die Forschung genutzt werden - ohne Einverständnis der Betroffenen. Datenschützer sind alarmiert. "Hoch bedenklich", kritisieren die Grünen.

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Spahn will Gesundheitsdaten ungefragt für Forschung nutzen

Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn, dann sollen die Daten von gesetzlich Versicherten künftig für die Forschung genutzt werden - ohne Einverständnis der Betroffenen. Datenschützer sind alarmiert. "Hoch bedenklich", kritisieren die Grünen.

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Alter, Geschlecht, Wohnort oder Behandlungsart - all diese persönlichen und hochsensiblen Daten von rund 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland könnten in Zukunft ohne deren Einverständnis von der Krankenkasse weitergeleitet und für Forschungszwecke genutzt werden. So lauten zumindest die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Festgehalten sind sie in einem Absatz im sogenannten "Digitale-Versorgungs-Gesetz", das der Bundestag bereits am kommenden Donnerstag (07.11.2019) verabschieden soll.

"Hoch bedenklich": Grüne kritisieren Spahns Pläne

Kritik an der vorgesehenen erweiterten Nutzung von Behandlungsdaten kommt von den Grünen. "Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien.

Auch der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Datenschutz für Patienten spiele in Spahns Entwurf "eher eine untergeordnete Rolle". Sollte Spahn sein Modell durchsetzen wollen, brauche es das Einverständnis der Betroffenen. Der Patientenschützer schlägt vor, die Daten vom Statistischen Bundesamt erheben zu lassen, so dass "höchste Datenschutz-Standards eingehalten" würden.

Bundesrat fordert Überprüfung des Gesetzentwurfs

Der Bundesrat hatte zuvor bereits eine kritische Stellungnahme zu Spahns Gesetzentwurf abgegeben und eine Überprüfung gefordert. Die Länderkammer zweifelt am nötigen Persönlichkeitsschutz in dem Entwurf: "Es fehlt an einer klaren Regelung zur Abwägung des angestrebten Nutzens mit dem Reidentifikationsrisiko und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen", heißt es vom Bundesrat. Also: Dass die Betroffenen am Ende eben doch identifiziert werden könnten

Zudem wies der Bundesrat darauf hin, dass "die Daten nicht nur für Forschung im engeren Sinne, sondern zum Beispiel auch zur Unterstützung politischer Entscheidungsprozesse zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsberichterstattung genutzt werden können". Auch dies müsse überprüft werden.

Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen

Das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" sieht vor, dass die Kassen die persönlichen Angaben und alle Behandlungsdaten jedes Versicherten an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen übermitteln, der sie dann weiterleitet - allerdings anonymisiert.

Dafür soll eine bestehende "Datenaufbereitungsstelle" laut Entwurf zu einem "Forschungsdatenzentrum" mit einem "deutlich erweiterten und aktuelleren Datenangebot" weiterentwickelt werden. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland würde das eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik bedeuten. Daten von Privatversicherten sollen nicht weitergeleitet werden.

"Die Sozialdaten der Krankenkassen sind eine wertvolle Datenquelle nicht nur für die Steuerung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch für die wissenschaftliche Forschung." Zitat aus der Gesetzesbegründung

Keine Möglichkeit für Versicherte, Datenweitergabe zu widersprechen

Vorgesehen sind zwar Regeln zur Daten-Pseudonymisierung. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Klein-Schmeink bemängelte jedoch, dass Regelungen zu Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten erst in einer Verordnung folgen sollen. Eine Möglichkeit für Versicherte, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen, gibt es also vorerst nicht.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Genutzt werden können die Versichertendaten außer von Forschungseinrichtungen auch von Behörden oder Universitätskliniken. Eine industrielle Nutzung wird im Gesetzentwurf nicht genannt, ist aber auch nicht explizit ausgeschlossen.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die datenrechtlichen Zweifel entschieden zurück. Der Datenschutz genieße "wie bisher höchste Priorität", sagte ein Sprecher.