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Spahn rudert zurück: Immunitätsnachweis aus Gesetz gestrichen | BR24

© pa/dpa/Peter Kneffel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Mundschutz und Schutzbrille

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    Spahn rudert zurück: Immunitätsnachweis aus Gesetz gestrichen

    Die Pläne für einen Immunitätsausweis sind offenbar vorerst gestoppt. Der entsprechende Passus wurde aus dem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums gestrichen. Das Dokument liegt dem BR vor.

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    Nach Kritik hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Pläne für einen Immunitätsausweis gekippt. Entsprechende Passagen im Gesetzesentwurf wurden gestrichen. Das geht aus einer Neufassung des Entwurfs hervor, der dem BR exklusiv vorliegt.

    Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts wurde erst in der vergangenen Woche vorgestellt, und schon muss er überarbeitet werden. Der sogenannte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" sah unter anderem Immunitätsausweise vor. Davon distanzierte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits am Montagabend auf Twitter. "Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren", so Spahn.

    Gesetzentwurf: Passagen gestrichen

    Tatsächlich sind in dem neuen Gesetzentwurf, der dem BR exklusiv vorliegt, zwei umstrittene Absätze gestrichen. Dabei handelt es sich um die Ergänzungen in Paragraph § 22 und Paragraph §28. In der vorherigen Version des Gesetzestext hieß es, dass eine Person "wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität" von etwaigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen "ganz oder teilweise ausgenommen werden kann". Dieser Abschnitt wurde ersatzlos gestrichen. Damit sind mögliche Sonderregelungen für Corona-Genesene vorerst vom Tisch. Der Bundestag soll ab dem 7. Mai in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten.

    Bereits am Montag hatte Spahn erklärt, man habe in der Koalition vereinbart, keine gesetzliche Regelung zu dieser Frage vorzunehmen, bevor eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vorliegt. Zuvor hatte aber auch darauf verwiesen, dass ein Immunitätspass nichts Neues wäre, weil auch alle Impfungen in Impfpässen eingetragen und so dokumentiert werden.

    Ethikrats-Mitglied Buyx: "noch viele "Fragen offen"

    Die Medizin-Ethikerin Prof. Alena Buyx von der TU München hatte in der Bayern 2-radioWelt darauf hingewiesen, in der Diskussion um einen Corona-Immunitätsausweis seien noch "eine ganze Reihe Fragen offen". Die Idee hinter einem solchen Ausweis sei "auf den ersten Blick bestechend". Allerdings seien mit einem solchen Pass auch "eine Reihe von Nachteilen" verbunden. Es könne womöglich einen "Anreiz" geben für Menschen, sich anzustecken. Die Professorin warnte vor möglicher Diskriminierung und Stigmatisierung.

    Patientenschützer lehnen Immunitätsausweis ab

    Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte." Dass nur Immunisierte Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten sollen, nannte er "zutiefst diskriminierend". Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen.

    Neben der Opposition hatten sich zuletzt auch SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

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