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Spahn legt Konzept für Pflegereform vor und stößt auf Kritik | BR24

© pa/dpa/dpa Pool/Bernd von Jutrczenka

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz.

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    Spahn legt Konzept für Pflegereform vor und stößt auf Kritik

    Da Kosten für Pflegebedürftige weiter steigen, will Gesundheitsminister Spahn den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln und hat dafür ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Pflegereform vorgelegt. Die Opposition bemängelt Spahns Pläne.

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    • BR24 Redaktion

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein sechs Milliarden Euro teures Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Damit will er den Eigenanteil für stationäre Pflege deckeln - unter anderem mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt.

    "Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". "Das wären maximal 25.200 Euro." Der Eigenanteil werde somit berechenbar.

    Steigende Kosten für Pflegebedürftige

    Zur Begründung führte Spahn die gestiegenen Kosten für Pflegebedürftigen an. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Für immer mehr Familien werde das zum Problem. Spahn will zudem alle Pflegeheime zwingen, ihre Angestellten besser zu entlohnen: "In der Pflege sollte mindestens nach Tarif bezahlt werden", so der Minister.

    Auch für pflegende Angehörige will Spahn die Leistungen stärker bündeln: "Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege möchte ich ein Jahresbudget in Höhe von 3.330 Euro einführen. Das soll jeder nach Bedarf einsetzen können." Das Pflegegeld und die Pflegesachleistungen sollten jedes Jahr automatisch um einen Inflationsfaktor steigen.

    Zurückhaltung und Skepsis in der Opposition

    Die Pflegereform des Bundesgesundheitsministers wird eher zurückhaltend aufgenommen. Die Grünen begrüßten zwar das Konzept, ihnen geht es aber nicht weit genug. Die Pflegeexpertin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, sagte: "Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, ist nicht gebannt." Konkret bezog sie sich dabei auf die von Spahn geplante Deckelung des Eigentanteils auf maximal 700 Euro für längstens drei Jahre. Pflegebedürftige, so Schulz-Asche, müssten daneben ja auch noch die Miete und die Lebenshaltungskosten tragen.

    Der Linken ist der Eigenanteil von 700 Euro generell zu hoch. Das überlaste viele Pflegebedürftige. "Diese Summe haben ältere Menschen nicht mal eben jeden Monat übrig", erklärte die Linken-Gesundheitsexpertin Pia Zimmermann.

    Die SPD-Fraktion will die vorgeschlagene Deckelung der Pflege-Eigenanteile von Verdienst und Vermögen der Bedürftigen abhängig machen. Zwar sei die Begrenzung der Eigenanteile "sinnvoll und wird auch von der SPD unterstützt", so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das kann aber nicht unabhängig von Einkommen oder Vermögen erfolgen. Wir können nicht mit einem Zuschuss aus den Mitteln aller Steuerzahler das Vermögen von den Reichsten und ihren potenziellen Erben schützen", bemängelte der Haushaltsfachmann.

    Patientenschützer kritisieren Spahns Konzept

    Die Stiftung Patientenschutz zeigte sich erfreut, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Widerstand gegen Steuermittel für die Pflegeversicherung aufgegeben habe. Bei genauem Hinsehen fielen seine Vorschläge jedoch eher dürftig aus, kritisierte Vorstand Eugen Brysch mit Blick etwa auf den Wegfall des Eigenanteils nach drei Jahren.

    "Tatsache ist, dass ein Drittel der Heimbewohner nach drei Monaten und 60 Prozent nach zwölf Monaten tot sind. Es gibt also kaum Pflegebedürftige, die drei Jahre im Heim leben", sagte Brysch. Auch die Leistungen für die Pflege daheim würden nur geringfügig verbessert: "Gut 100 Euro mehr verspricht der Bundesgesundheitsminister. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, die zudem kaum solche Entlastungsplätze finden."

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