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Reichen die Corona-Hilfen für Hartz IV-Empfänger? | BR24

© dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich

Ein Schild mit der Aufschrift "Maskenausgabe" steht im Eingang einer Apotheke

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    Reichen die Corona-Hilfen für Hartz IV-Empfänger?

    Empfänger von Grundsicherung oder Arbeitslosengeld-II erhalten kostenlose FFP2-Masken. Die Gutscheine wurden schon verschickt. Auch weitere Leistungen sind im Sozialschutz-Paket III geplant. Das ist nach Auffassung von Sozialverbänden aber zu wenig.

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    Von
    • Claudia Grimmer

    Sozialverbände in Deutschland kritisieren, dass die Regierung Sozialhilfe- oder Hartz IV-Empfängern in der Corona-Krise zu wenig finanzielle Unterstützung biete. Zwar soll ein neues Sozialschutz-Paket im April verabschiedet werden, doch das sei zu spät und zudem sei hier nur eine Einmalzahlung von 150 Euro vorgesehen, so der VdK.

    Mehrbelastungen durch Corona steigen

    Grundsicherungsempfänger, aber auch die zunehmende Zahl an Menschen in Kurzarbeit, könnten sich die gestiegenen Energiekosten oder andere finanzielle Mehrbelastungen schon jetzt nicht mehr leisten. Eine Einmalzahlung an Menschen mit Transferleistungen wie jetzt vorgesehen, sei nicht zu wenig, es käme im Mai auch viel zu spät, so der VdK.

    "Schon vor der Pandemie hat der Regelsatz kaum für eine gesunde Ernährung und soziale Teilhabe gereicht. Grundsicherungsempfänger und Grundsicherungsempfängerinnen brauchen den Zuschlag sofort, denn die zusätzlichen Kosten etwa für Hygienemaßnahmen oder durch den Wegfall der Lebensmittelausgabe der Tafeln machen ihnen gerade jetzt zu schaffen." Verena Bentele, VdK-Präsidentin

    Das sieht das Sozialschutz-Paket III vor

    Wer beispielsweise Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialgeld nach SGBII oder SGBXII hat oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, soll eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro erhalten. Geplant ist durch den Gesetzgeber eine automatische Überweisung im Mai mit den normalen Leistungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechnet hier mit Kosten in Höhe von 575 Millionen Euro.

    Die Sozialverbände sehen in der Einmalzahlung lediglich ein kleines Trostpflaster, das bei weitem nicht für die coronabedingten Mehrkosten ausreiche. Der VdK fordert deshalb schon länger eine Anhebung der Regelsätze um monatlich 100 Euro. Aber auch andere Haushalte mit geringem Einkommen bräuchten staatliche Hilfen. "Wohngeldbezieherinnen und -bezieher gehen bisher leer aus. Auch an sie muss der Corona-Aufschlag gehen. Da muss dringend nachgebessert werden", so Verena Bentele vom VdK.

    In der Grundsicherung müssten die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld müsse eine Energiekomponente eingeführt werden, so Bentele weiter.

    Sozialschutz-Paket III: Kompliziertes Regelungswerk

    Nach dem Gesetzentwurf des Sozialschutz-Paket III sollen auch verschiedene finanzielle Obergrenzen für den Bezug von Leistungen ausgesetzt bleiben. Das betrifft zum Beispiel den Kindergeldzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Zudem ist vorgesehen, dass der Versicherungsschutz in der Künstlersozialkasse im Jahr 2021 weiterhin gilt und nicht verloren geht, auch wenn das erforderliche Jahreseinkommen von 3.900 Euro unterschritten wird.

    Hartz IV-Antragsteller müssen eigenes Vermögen nicht zur Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen. Dabei gelten aber die Höchstgrenzen von 60.000 Euro für das erste Haushaltsmitglied und 30.000 für jedes weitere.

    Die Zahlung der Einmalleistung in Höhe von 150 Euro kommt rund 1,2 Millionen Empfängern von SGB XII-Zahlungen zu Gute. Hier belaufen sich die Kosten insgesamt auf rund 180,5 Millionen Euro. Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes entstehen bei 230.000 Empfängerinnen und Empfängern Mehrausgaben in Höhe von 34,5 Millionen Euro.

    Hartz IV-Empfänger erhalten Gutschein für FFP2-Masken

    Unabhängig davon haben schon jetzt Arbeitslosengeld II-Empfänger und dort im Haushalt mitlebende Personen ein Anrecht auf einmalig zehn FFP2-Masken. Entsprechende Informationsschreiben der Krankenkassen sollten eigentlich schon ergangen sein, denn die Voucher können nur bis zum 6. März eingelöst werden.

    Nach Angaben der Techniker Krankenkasse wurden die Gutscheine bereits alle verschickt. Auch die AOK Bayern bestätigt dem BR, dass an 193.000 ALGII-Empfänger und weitere Personen ein solchen Gutschein verschickt worden sei.

    Urteil aus Karlsruhe gesteht mehr FFP2-Masken zu

    In dieser Woche gab es zu diesem Thema ein Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe, dass einem Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken oder eine entsprechende Kostenerstattung vom Jobcenter zugestand. Der Mann begründete sein Anliegen mit einem "unabweisbaren Mehrbedarf", der mit den Leistungen aus dem Hartz-IV-Regelsatz nicht zu zahlen sei. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, der Mann zog vors Gericht und bekam recht.

    Danach müssen ihm nun bis zum 21. Juni 2021, zusätzlich zum Regelsatz, entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken zugesandt oder als Geldleistung hierfür monatlich 129 Euro zusätzlich ausgezahlt werden, entschied das Gericht. In der Begründung heißt es, dass nach drei Monaten Lockdown Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können müssen. Das Urteil gilt aber nur für den Mann, der geklagt hatte und kann nicht auf alle ALG-Empfänger und -Empfängerinnen übertragen werden.

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