Wie das Atomabkommen mit Iran gerettet werden kann, heißt ein Aufsatz von Elizabeth Rosenberg. Er blieb ohne Erfolg. Die USA steigen aus dem internationalen Vertrag aus. Das sei ein Fehler, sagt die politische Analystin vom Zentrum für neue amerikanische Sicherheit.
"Da die Vereinigten Staaten das Abkommen verlassen und gegen dessen Verpflichtungen verstoßen, wird es schwer gemeinsam mit Verbündeten unsere berechtigten Sorgen anzugehen, wie zum Beispiel Irans Einfluss in der Region." Elizabeth Rosenberg, politische Analystin vom Zentrum für neue amerikanische Sicherheit
Sanktionen gegen Iran
US-Präsident Donald Trump ist dagegen der Meinung, ohne Abkommen aber mit Druck werde es leichter, Konflikte mit Teheran zu lösen. Er hat Sanktionen gegen Iran wieder in vollem Umfang in Kraft gesetzt.
"Das Iranabkommen ist von Grund auf verkehrt. Wenn wir nichts unternehmen, gelangt der weltweit größte Sponsor von Terror in kurzer Zeit in den Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt." Donald Trump, US-Präsident
Mit der Entscheidung des US-Präsidenten sind es nun die USA, die gegen ein internationales Abkommen und eine UN-Resolution verstoßen. US-Senator Tom Udall von den Demokraten hält die Entscheidung des Präsidenten deshalb für ein schlechtes Signal.
"Wir zeigen, dass wir nicht Wort halten. Wir zeigen dem Rest der Welt, dass Verträge uns nicht binden." Tom Udall, US-Senator
Mitglieder der US-Administration wiedersprechen: Der Präsident sei nur entschlossen, die Sicherheit der US-Amerikaner zu schützen, so Finanzminister Steven Mnuchin. Sanktionen gegen Geschäfte mit Iran werden unmittelbar in Kraft treten.
"Neue Geschäfte sind nicht erlaubt. Aber wer Verträge hat, bekommt eine Übergangsphase. 90 Tage für die meisten Produkte und 180 Tage Übergang für alles, was mit Öl und sonstigen Dingen zusammenhängt." Steven Mnuchin, US-Finanzminister
Verbündete indirekt von Sanktionen betroffen
Indirekt sind davon auch Verbündete betroffen. Das heißt, wenn der europäische Flugzeugbauer Airbus zum Beispiel bereits bestellte Flieger weiter an Iran ausliefert, könnte er sein Geschäft in den Vereinigten Staaten verlieren. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, empfahl – an seinem ersten Arbeitstag – deutschen Unternehmen, ihr Iran-Geschäft zurückzufahren. Republikaner, wie Senatorin Susan Collins kritisieren die Konfrontation mit Verbündeten.
"Das Atomabkommen hob Sanktionen auf, ohne Iran die Fähigkeit zu nehmen, irgendwann doch eine Atombombe zu bauen. Aber ich hätte es lieber gesehen, dass der Präsident mit unseren Verbündeten zusammen die Mängel ausbessert." Susan Collins, Senatorin
Warnung von Barack Obama via Facebook
Die deutlichste Warnung kommt vom Trumps Vorgänger, dem frühere US-Präsident Obama. Den USA blieben nach Ende des Atomdeals womöglich nur noch zwei schlechten Optionen: Ein nuklear bewaffneter Iran oder ein weiterer Krieg im Nahen Osten, schrieb Obama auf Facebook.
Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton wies den Vorwurf zurück, die US-Administration lege es auf einen Regimewechsel in Teheran an. Trump hatte am Ende seiner Erklärung gestern Iran neue Gespräche angeboten. Obwohl Irans Führung den Vorschlag bisher abgelehnt.
"Tatsache ist, dass sie an einem neuen, dauerhaften Abkommen interessiert sind. Eines das Iran hilft und der iranischen Bevölkerung. Wenn es so weit ist, bin ich bereit, gewillt und in der Lage dazu." Donald Trump, US-Präsident
Die US-Administration sagt, sie berate weiter mit den Europäern. Wie sie mit Teheran ins Gespräch kommen will, ist offen.