Unionsfraktionschef Volker Kauder spricht von guten Fortschritten – auch wenn noch eine Menge zu tun sei.
"Wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden." Volker Kauder, Unionsfraktionschef
Optimismus, der auch von anderen CDU-Politikern geteilt wird – etwa von den Vize-Chefs der Partei, Laschet und Klöckner. Armin Laschet sagte, man kenne sich, sei gleich in die Sacharbeit eingestiegen und habe sehr konzentriert gearbeitet. Julia Klöckner merkte an, man wisse um die begrenzten Finanzspielräume und sei guter Dinge.
Kritische Stimme aus Sachsen
Doch beim Thema Geld gibt es auch andere Stimmen aus dem konservativen Lager. Dem neuen sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer wird zu viel über das Ausgeben von Steuergeld geredet. Der CDU-Politiker sagte, Politik müsse investieren und Freiräume ermöglichen. Umverteilung sei nicht der richtige Weg, denn all das, was verteilt werde, müsse zuvor erst einmal erwirtschaftet werden.
Chefsache Europapolitik
Inhaltlich geht es heute unter anderem um die künftige Europapolitik – die ist Chefsache und wird von den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz verhandelt. Schulz sagte, das gemeinsame Ziel sei eine Politik, die Deutschland wieder zum Motor der Europapolitik mache. Der gestrige Tag habe in einer sehr konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Und er hoffe, dass das auch heute so weitergehe. Schulz hatte das Ziel "Vereinigte Staaten von Europa" ausgerufen – in der CSU sieht man das ablehnend.