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EU-Sondergipfel

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Sondergipfel: EU beschließt Sanktionen gegen Belarus

Der EU-Sondergipfel hat den Weg für Sanktionen gegen Belarus nach einer wochenlangen Blockade freigemacht. Zypern zog sein Veto zurück. Zudem droht Brüssel auch der Türkei weiter mit Sanktionen.

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Nach wochenlanger Blockade hat die EU die letzte Hürde für Sanktionen gegen belarussische Funktionäre um Präsident Alexander Lukaschenko ausgeräumt. Die Strafmaßnahmen sollen 40 Personen treffen, die der Wahlfälschung und der Niederschlagung friedlicher Proteste in Belarus beschuldigt werden, wie Diplomaten beim EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht mitteilten. Lukaschenko soll vorerst von den Sanktionen ausgenommen werden.

Zypern gibt Widerstand auf

Zypern gab zuvor sein Veto gegen die geplanten Maßnahmen auf. Das Land hatte eine Billigung von der Bereitschaft der EU-Partner abhängig gemacht, auch Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen deren Erdgaserkundungen in umstrittenen Gewässern im östlichen Mittelmeer zu ergreifen.

Die Sanktionen sollen nach Worten von Ratschef Charles Michel sofort in Kraft gesetzt werden. Nach der Einigung solle umgehend ein schriftliches Verfahren für den förmlichen Beschluss folgen, sagte Michel bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels. Dies sei ein klares Signal der Glaubwürdigkeit der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ergänzte, sie sei froh, dass der Weg für die Sanktionen nun endlich frei sei.

Scharfe Warnung an Türkei

Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich die Gipfelteilnehmer nun auf ein starkes Signal der Solidarität mit Zypern und mit Griechenland sowie eine scharfe Warnung an Ankara, dass im Falle anhaltender Erdgasbohrungen Sanktionen drohen könnten.

Der Zwist mit Zypern war peinlich für die EU, zumal die bereits vor Wochen angekündigten Sanktionen gegen Belarus bis zuletzt in der Schwebe waren. Lukaschenko regiert Belarus seit 26 Jahren mit eiserner Hand. Die Präsidentschaftswahl am 9. August gewann er offiziellen Angaben zufolge mit 80 Prozent der Stimmen. Seine schärfste Rivalin Swetlana Tichanowskaja kam demnach auf 10 Prozent.

Doch erkennt die Opposition um Tichanowskaja das Resultat nicht an - wie auch Tausende ihrer Anhänger, die von Wahlfälschung sprechen und Lukaschenkos Rücktritt fordern. Auch die 27 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Zypern, akzeptieren das Wahlergebnis in Belarus nicht und fordern Neuwahlen.

Merkel spricht von "großem Fortschritt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als "großen Fortschritt" bezeichnet. Die beschlossenen Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien "ein sehr wichtiges Signal."

Zur Türkei-Politik der EU habe es zwar eine "lange, schwierige Diskussion" mit den Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland gegeben, die mit der Türkei einen Streit über Erdgaserkundungen im Mittelmeer austragen. Man wolle nun trotzdem eine "konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen". Sie hoffe, dass es nun wieder "Verhandlungsdynamik" mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, betonte Merkel.

Aufschub bis zum Dezember-Gipfel

Spätestens beim Dezember-Gipfel soll erneut über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen und entschieden werden, wie es weiter geht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, für den Fall, dass der Dialog nicht fortgesetzt werde, seien dann restriktive Maßnahmen vorgesehen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte schon jetzt für eine härtere Linie plädiert und Sanktionen sowie den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert.

Am heutigen zweiten Gipfeltag wird es in Brüssel vor allem um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gehen und dabei auch um das 750 Milliarden schwere Corona-Hilfspaket. Im Zusammenhang mit den dazu laufenden Gesprächen warf Parlamentspräsident Sassoli gestern zu Beginn des Gipfels der deutschen Verhandlungsführung vor, das Parlament inakzeptabel unter Druck zu setzen, weil es die Auszahlung von Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien knüpfen will.

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