BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Soll Deutschland geflüchtete Kinder aufnehmen? | BR24

© BR / Markus Sambale

In den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ist die Lage dramatisch. Die Grünen fordern deshalb, Deutschland müsse "besonders schutzbedürftige" Menschen aufnehmen - also vor allem Kinder. Union und SPD wollen dagegen eine europäische Lösung.

15
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Soll Deutschland geflüchtete Kinder aufnehmen?

In den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland ist die Lage dramatisch. Die Grünen fordern deshalb, Deutschland müsse "besonders schutzbedürftige" Menschen aufnehmen - also vor allem Kinder. Union und SPD wollen dagegen eine europäische Lösung.

15
Per Mail sharen

Viele Kinder und Jugendliche harren schon lange auf der griechischen Insel Lesbos aus, oft ohne ihre Eltern. Sie sind geflüchtet vor Krieg und Gewalt und leben notdürftig in Flüchtlingscamps. Bilder aus dem Lager Moria auf Lesbos zeigen Matsch, zugige Planen und Kinder, die viel zu leicht angezogen sind für diese Jahreszeit.

Soll Deutschland besonders Schutzbedürftige von dort aufnehmen – Menschen, die sich schon auf dem Boden der Europäischen Union befinden?

Grüne: "Wir müssen jetzt handeln"

Aus Sicht der Grünen ist klar, wie sich die Bundesregierung verhalten soll: "Für die Menschen in Griechenland ist die Situation so akut, dass wir die Zeit eigentlich nicht mehr haben, zu warten", sagt die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg.

Für die Grünen-Fraktion hatte sie einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Ziel, bis zu 5.000 "besonders schutzbedürftige Menschen" - also vor allem Kinder und Jugendliche - in Deutschland aufzunehmen. "Wir müssen jetzt handeln, weil es um das Wohlergehen von Menschen geht, teilweise sogar um lebensbedrohliche Situationen", so Amtsberg.

Groko-Parteien stimmen gegen Aufnahme

Der Antrag der Grünen im Bundestag scheiterte allerdings - auch deshalb, weil CDU, CSU und SPD mehrheitlich dagegen stimmten. "Das wäre zu kurz gegriffen, wenn wir jetzt Ad-Hoc-Aufnahmen vornehmen würden von den griechischen Inseln, weil das letztlich das Problem nicht lösen würde", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. "Das würde die Botschaft aussenden: Man muss es nur auf die griechischen Inseln schaffen, dann schafft man es auch auf europäisches Festland." Das könnte, so Frei, neue "Fluchttragödien" auslösen.

Um die humanitäre Situation auf den griechischen Inseln schnell zu verbessern, müsse sich Deutschland bemühen, den Menschen vor Ort in Griechenland zu helfen. Hilfslieferungen - etwa in Form von Zelten und Decken - könnten dazu beitragen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer (CSU) sieht das ähnlich: "Es ist völlig klar, dass wir Griechenland weiterhin unterstützen wollen und selbstverständlich humanitär helfen."

Union pocht auf europäische Lösung

Statt eines deutschen Alleingangs pochen CDU und CSU auf eine europäische Lösung für die Situation Geflüchteter in Griechenland. Für den CSU-Abgeordneten Kuffer bedeutet das: "Die europäische Antwort muss ganz klar darin bestehen, dass wir an den EU-Außengrenzen, sprich in Griechenland, klären, wer einen Asylanspruch voraussichtlich hat und wer keinen hat", so Kuffer. "Wir wollen wirklich auch trennen zwischen denjenigen, die unsere Hilfe brauchen und denjenigen, die aus anderen Gründen zuwandern wollen."

"Die Koalition der Willigen in Europa steht"

Auch die SPD setzt auf eine gemeinsame europäische Antwort – und hält eine solche Lösung - im Gegensatz zu den Grünen - durchaus für realistisch. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch sagt: "Die Koalition der Willigen in Europa steht. Jetzt gilt es, das einfach umzusetzen, was alle erklärt haben."

Städte erklären sich bereit zur Aufnahme

Auch deutsche Städte melden sich immer wieder zu Wort - Städte, die sich bereit erklären, minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. München, Nürnberg, Regensburg und Weiden in der Oberpfalz gehören dazu, sagt der SPD-Abgeordnete Grötsch.

Mit Blick auf ein Treffen der Großen Koalition am Sonntag in Berlin fordert Grötsch schnelle Entscheidungen. Das "Zögern und das Zaudern" von CDU und CSU stößt, so Grötsch, bei vielen bayerischen Kommunalpolitikern auf Unverständnis. "Es ist die Unionsfraktion jetzt aufgefordert, ihren Widerstand aufzugeben und mitzuhelfen, dass wir diesen Menschen in Griechenland in ihrer sehr prekären Situation schnell helfen können", sagt Grötsch.

Europäische Lösung in Sicht?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich am Mittwoch in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten getroffen. Über die Umverteilung von Geflüchteten innerhalb Europas, so heißt es, wurde in dieser Runde nicht gesprochen.

Es scheint also doch nicht ganz so einfach zu sein mit einer europäischen Lösung. Und so lange müssen geflüchtete Kinder und Jugendliche weiter in Camps in Griechenland ausharren.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!