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Söder weist Kritik an Bayerns Corona-Alleingang zurück | BR24

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Im "Morgenmagazin" hat Ministerpräsident Söder den bayerischen Alleingang bei den Corona-Maßnahmen verteidigt.

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Söder weist Kritik an Bayerns Corona-Alleingang zurück

Nach Kritik am Vorpreschen Bayerns in der Corona-Krise verteidigt Ministerpräsident Söder sein Vorgehen. Angesichts der Zahl der Infektionen im Freistaat habe er reagieren müssen, betonte Söder - und bekam Unterstützung auch aus der Opposition.

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Als erstes Bundesland hatte Bayern am Freitag Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wehrt sich nun gegen Kritik an diesem Alleingang. Bayern sei wegen seiner Nähe zu Österreich und Italien stärker betroffen als andere Bundesländer in der Mitte Deutschlands, habe mehr Tote und Infizierte, betonte er im ZDF-"Morgenmagazin. "Also muss ich doch als Ministerpräsident auch ein Stück weit schneller reagieren. Andere Bundesländer sind dem dann ja gefolgt."

Die Staatsregierung habe auch deswegen schon am Freitag entscheiden müssen, "weil wir von den Oberbürgermeistern, den Landräten den dringenden Wunsch bekommen haben". Auch Bürger hätten jeden Tag Hunderte E-Mails geschickt. Denn leider hätten sich "viele Unvernünftige" nicht an die Appelle gehalten. "Dann braucht das eine entsprechend klare Regel."

Söder: Viele Infektionen verhindert

Nach Söders Einschätzung trägt der Alleingang Bayerns Früchte. "Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass wir das am Freitag beschlossen haben, über das Wochenende viele Infektionen, die jetzt gekommen wären, verhindert hat." Und jeder Tag, an dem Infektionen verhindert würden, sei ein Tag, "den wir gewinnen". Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass eine komplette Ausgangssperre nicht nötig sein wird: "Ich glaube, dass wir jetzt hoffentlich rechtzeitig reagiert haben und dass diese Maßnahmen jetzt wirken werden." Allerdings könne das niemand garantieren.

Erneut warnte Söder davor, die Corona-Pandemie zu unterschätzen. "Das ist eine sehr sehr ernste Sache." Deswegen freue er sich, "dass man jetzt bei allen Bundesländern anerkannt hat, dass wir was tun müssen."

Streit zwischen Söder und Laschet

Am Sonntag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz auf ein Kontaktverbot von mehr als zwei Menschen verständigt. Dabei kam es dem Vernehmen nach zu einem heftigen Streit zwischen Söder und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). Laschet soll den CSU-Vorsitzenden scharf attackiert haben, weil dieser ohne Absprache mit dem Bund und anderen Ländern eigene Maßnahmen verordnet hatte.

In der ARD-Talkshow "Anne Will" versicherte Söder am Abend, er sei mit Laschet "gar nicht" zerstritten. Es gehe um eine tiefernste Sache, um Leben und Tod. "Da ist es auch selbstverständlich, dass jeder überlegt, was der beste Weg für unser Land ist." Söder betonte, er habe in Bayern einen Amtseid geschworen, "ich muss entscheiden für unser Land, und ich tue das auch". Er freue sich aber sehr, dass Bund und Länder im Wesentlich das beschlossen hätten, "was wir seit Freitag vorgegeben haben", nämlich eine Beschränkung des Ausgangs. Bayerns Regelungen bleiben dabei aber weiterhin etwas strenger als die bundesweiten.

Der CSU-Chef verwies darauf, dass auch bei der Frage der Schulschließungen Bayern und auch das Saarland "vorausgegangen" seien. "Noch in der Ministerpräsidentenkonferenz vor über eine Woche wollte an dem Tag kaum einer etwas machen, was am Ende alle vollzogen haben."

Kritik von Bundespolitikern

Während in Bayern auch die Oppositionsparteien Söders Vorgehen mittragen, äußerten sich in den vergangenen Tagen mehrere Bundespolitiker kritisch. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisierte Söders "PR-Inszenierung seines scheinbaren Alleingangs". Auf Twitter schrieb er: "In Wahrheit gelten in Bayern kaum andere Regeln als anderswo. Sie werden nur vollmundiger verkauft."

Und die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock nannte Söders Kurs kontraproduktiv. Das Vorpreschen schaffe "kein Vertrauen, sondern Verunsicherung für alle anderen Regionen". Es sei jetzt nicht die Zeit für Alleingänge. Dagegen hatte der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag betont, die Grünen unterstützen "die jetzt getroffenen Maßnahmen der Staatsregierung, die räumlichen Abstand zwischen den Menschen in Bayern sichern sollen und so hoffentlich die rasante Verbreitung des Corona-Virus abbremsen können".

Stoiber lobt Söders Kurs

Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warf Söder einen "chaotischen Corona-Alleingang" vor - und erntete prompt Widerspruch vom bayerischen FDP-Landeschef Daniel Föst, der twitterte: "Ich wüsste nicht, was an Bayerns Maßnahmen, die Ausbreitung des #Coronavirus einzudämmen, chaotisch wäre." Auch der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen stellte sich hinter die Linie der Staatsregierung. Die Ausgangsbeschränkungen seien leider notwendig, "auch, weil sich einige trotz eindringlicher Appelle sehr unvernünftig verhalten haben", sagte Hagen dem "Donaukurier".

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber betonte im "Münchner Merkur", Söders Entscheidung sei "absolut richtig", es habe keine andere Wahl bestanden. Es sei das "Problem von Laschet und den anderen", dass es trotz fast täglicher Abstimmung lange "keine einheitliche Entscheidung gab".

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