CSU-Vorstand und die Landesgruppe im Bundestag beraten seit 15.00 Uhr in einer Sondersitzung über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU. Wie Teilnehmer dem Bayerischen Rundfunk berichteten, kritisierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder während der Aussprache die CDU. Alles sei schwierig, man müsse zeigen, dass die CSU zu ihrem Standpunkt stehe.
Söder: Wollen Regierung nicht stürzen
Zwar versicherte Söder den Angaben zufolge, die CSU wolle die Regierung nicht stürzen und müsse zu Kompromissen bereit sein. Eine Kapitulation lehne er aber ab. Es gehe um Glaubwürdigkeit, zitieren Teilnehmer den Ministerpräsidenten. Demnach beklagte Söder eine mangelnde Unterstützung aus der CDU für die CSU angesichts der anstehenden Landtagswahl in Bayern.
Seehofer widerspricht Merkel
Am Anfang des Treffens informierte Parteichef Horst Seehofer die Spitzenpolitiker der CSU über sein gestriges Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: Dieses sei wirkungslos gewesen. Die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hält Seehofer Teilnehmern zufolge nicht für wirkungsgleich mit einem Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze. Damit widersprach er der Kanzlerin. Sie hatte zuvor im "ZDF-Sommerinterview" gesagt, in der Summe all dessen, was beim EU-Gipfel beschlossen wurde, sei das wirkungsgleich.
Viel Unterstützung für Seehofer
Der Vorstand diskutiert nun schon seit 15.00 Uhr. Von den Teilnehmern ist zu hören, dass die meisten Wortmeldungen Seehofer unterstützen. Auch der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sollen die Ergebnisse von Merkel auf europäischer Ebene als unbefriedigend bewertet haben.