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Söder: Tiroler Straßensperren "diskriminierend" | BR24

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Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut setzt CSU-Chef Markus Söder auf eine europaweit einheitliche Regelung.

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Söder: Tiroler Straßensperren "diskriminierend"

Österreichs Polizei hat am Wochenende rund tausend Verkehrsteilnehmer zurück auf mautpflichtige Autobahnen geschickt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnet das Verhalten Tirols als diskriminierend und europarechtswidrig.

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Das letzte Wochenende der bayerischen Pfingstferien war das erste, an dem Tirol Wochenend-Fahrverbote auf Landstraßen verhängte. Der Sinn dahinter: Autofahrer sollen auch bei Stau auf der Autobahn bleiben, statt die Straßen in den Dörfern drumherum zu belasten. Auch die Maut-Flucht soll so bekämpft werden. Das Wochenend-Fahrverbot für diese Schleichwege soll noch bis September gelten – und auf die Bezirke Kufstein und Reutte ausgeweitet werden.

Söder fordert europaweite Pkw-Maut

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) findet die Fahrverbote in Tirol "diskriminierend". Nach dem Aus der deutschen Pkw-Maut verteidigte er seine Forderung nach einer europaweiten Pkw-Maut mit ökologischer Lenkungswirkung. Von der neuen EU-Kommission forderte er im Interview mit der Bayern 2-radioWelt, dies rasch umzusetzen. Das sei "besser als diese Kleinstaaterei, die jetzt herrscht, diese Zersplitterung". Es brauche ein vernünftiges System "und nicht eine kleine Maut-Zollschranke, die von einem Land aufgerichtet wird".

"Man muss es jetzt im Rahmen der Debatten diskutieren, die wir auch zum Klimaschutz haben werden. (...) Dazu gehört auch die Frage, ob es für die zerstückelten, zersplitterten Systeme, die wir in Europa haben (...), eine vernünftige Regelung gibt, den europäischen Transit sauber auf den Weg zu bringen." Markus Söder

Fahrverbote unvereinbar mit EU-Recht

Die neuen Fahrverbote in Tirol verstoßen nach Ansicht von Söder gegen europäisches Recht. Er verwies dabei auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen die Pkw-Maut in Deutschland und erklärte, die dort angeführten Argumente ließen sich auch auf die Fahrverbote in Tirol anwenden. Unter anderem bedeute die Sperrung der Nebenstrecken eine Einschränkung der europäischen Reisefreiheit.

"Ich glaube, wenn man die Maßstäbe der Maut anwendet, was das Thema Freiheit und Diskriminierung betrifft, dann ist das an der Stelle natürlich eindeutig ein Verstoß." Markus Söder

Söder: Miteinander von Bayern und Tirol erschwert

Söder zeigte grundsätzlich Verständnis für eine Entlastung von viel befahrenen Nebenstrecken. Die Verkehrsbelastung betreffe auch Bayern: "Dass es Verkehrslenkung braucht, da bin ich dafür!"

Der CSU-Chef kritisierte aber, dass Tirol die Fahrverbote "ohne jede Kommunikation vorher" verhängt habe. Dies habe das Miteinander von Bayern und Tirol erschwert:

"So etwas kündigt man an, vor allen Dingen, nachdem wir vor einigen Monaten alle miteinander geredet haben. Das waren vernünftige Gespräche, und da gab es keine Hinweise auf eine solche Maßnahme." Markus Söder

"Eine Menge" für Bundesverkehrsminister Scheuer

Gerade für die Menschen an der Grenze seien die Maßnahmen sehr ärgerlich. Wer auf beiden Seiten lebe und arbeite, müsse zusätzliche Herausforderungen meistern.

"Wir werden nicht mit Fahrverboten reagieren. Das wäre aus meiner Sicht der falsche Weg." Markus Söder

Die rechtliche Situation in Deutschland sei für dieses Projekt etwas anders. Bayern selber könne nicht klagen, deshalb könne man nur bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) anmahnen, dies zu tun. Auch in Sachen Blockabfertigung habe er europarechtlich höchste Bedenken – da komme nun "eine Menge zusammen".

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Österreichs Polizei hat am Wochenende rund tausend Verkehrsteilnehmer zurück auf mautpflichtige Autobahnen geschickt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet das Verhalten Tirols als diskriminierend und europarechtswidrig.

Söder bekräftigt Forderung nach Kohleausstieg 2030

Beim Thema Klimaschutz bekräftigte Söder seine Forderung vom Wochenende, früher als geplant aus der Kohle auszusteigen: im Jahr 2030 statt 2038. Wenn man Klimaschutz ernst nehme, sei das die wirksamste und effektivste Maßnahme, betont Söder. Und das würde er nach eigener Aussage auch tun, wenn Bayern eigene Braunkohlereviere hätte.

Bayern habe ja auch den Ausstieg aus der Kernenergie mitbeschlossen, ohne Ersatz zu bekommen. "Das war unsere wichtigste Energieversorgung." Dabei habe man bewusst danach entschieden, was insgesamt in der Energieversorgung für die Zukunft wichtig sei – und nicht nach lokalem Interesse.

Klimaschutz und Maut werden auch Thema der CSU-Vorstandssitzung sein. Auch die gesunkenen Chancen von Parteivize Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten dürften zur Sprache kommen.