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CSU nennt teilweise Soli-Abschaffung verfassungswidrig | BR24

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Die fetten Jahre sind vorbei, hat Finanzminister Scholz (SPD) verkündet. Trotzdem hat sich die GroKo vorgenommen, den "Soli" abzuschmelzen. Die Union würde ihn sogar am liebsten ganz abschaffen. Das ist Stoff für Debatten.

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CSU nennt teilweise Soli-Abschaffung verfassungswidrig

Die CSU erhöht den Druck auf die SPD, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Parteichef Söder sagte dem Bayerischen Rundfunk, eine teilweise Abschaffung des Solis wäre verfassungswidrig. Doch die SPD winkt ab.

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Markus Söder stützt sich bei seiner Einschätzung auf die Juristen in seiner Staatskanzlei. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident sagte dem BR, den Soli nicht für alle abzuschaffen, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Auch der Bundesrechnungshof hatte in dieser Woche dazu geraten, den Soli ganz abzuschaffen. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnte, andernfalls drohten Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe.

SPD hält Teil-Abschaffung des Solis für rechtens

Die SPD überzeugt das nicht. Der Münchner Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte dem BR, bei einer Anhörung im Bundestag sei bestätigt worden, dass die Regierung den Soli so abschaffen könne, wie im Koalitionsvertrag vereinbart: für 90 Prozent der Steuerzahler sofort, für die einkommensstärksten zehn Prozent schrittweise später.

Finanzminister Scholz hat angekündigt, den entsprechenden Gesetzentwurf noch in diesem Jahr vorzulegen. Ab 2021 soll der Soli demnach für den größten Teil der Einkommensteuerzahler Geschichte sein.

CDU dringt nicht mehr auf Komplett-Abschaffung

Anders als die CSU scheint die CDU mit der teilweisen Abschaffung des Solis weiter einverstanden zu sein. Dem "Handelsblatt" zufolge verwies Parteichefin Kramp-Karrenbauer am Dienstag bei einem Treffen des Wirtschaftsrates auf den Koalitionsvertrag, der nicht vorsieht, den Soli ganz abzuschaffen.

Aber könnte die Union der SPD eine Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht abringen, indem sie den Sozialdemokraten an anderer Stelle ein Zugeständnis macht?

"Tauschgeschäft" Soli-Abschaffung gegen Grundrente?

Die SPD kämpft seit Monaten für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Grundrente, mit der kleine Renten langjähriger Beitragszahler aufgestockt werden sollen, steht im Koalitionsvertrag. Eine Aufstockung ohne Bedürftigkeitsprüfung aber nicht.

Doch CSU-Chef Söder und SPD-Finanzpolitiker Schrodi wollen von einem Tauschgeschäft à la "Soli-Abschaffung gegen Grundrente" wenig bis nichts wissen. Söder sagte dem BR, eine Grundrente sei nötig, dürfe aber nicht Milliarden verschlingen. Die "psychologische Befindlichkeit einzelner Parteien" sei kein Maßstab, sagte Söder ohne die SPD direkt zu erwähnen.

Schrodi: "Sind nicht auf dem Basar"

Noch deutlicher lehnt Michael Schrodi ein Tauschgeschäft ab: "Wir sind nicht auf dem Basar." Die SPD plane bei der Soli-Abschaffung eine soziale Staffelung und wolle außerdem eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, "weil das auch gerecht ist".

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Die CSU erhöht den Druck auf die SPD, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Parteichef Söder sagte dem Bayerischen Rundfunk, eine teilweise Abschaffung des Solis wäre verfassungswidrig. Doch die SPD winkt ab.