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Söder sieht deutsche Autoindustrie am Scheideweg | BR24

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Söder: Deutsche Autoindustrie braucht Hilfen

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Söder sieht deutsche Autoindustrie am Scheideweg

Zwei Tage vor dem Autogipfel bringen sich die Parteien in Position: SPD und Grüne sind für Staatshilfen bei kriselnden Firmen, die FDP ist dagegen. CSU-Chef Söder fordert ein schnelles Gesamtkonzept - inklusive Kaufanreizen für klassische Verbrenner.

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Ohne eine neue Förderstrategie von Bund und Ländern fürchtet Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Das hat er zwei Tage vor dem Berliner Autogipfel deutlich gemacht. Bei dem Treffen im Kanzleramt werden Vertreter von Herstellern und Bundesländern über Zustand und Zukunft der Branche beraten, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit dabei.

Und geht es nach Söder, sollten am besten übermorgen schon konkrete Ergebnisse erzielt oder zumindest ein fixer Zeitplan für das weitere Vorgehen vereinbart werden. "Wir können beim Auto nicht auf Zeit spielen", sagte er nun der Deutschen Presse-Agentur in München, "es handelt sich um den zentralen Lebensnerv unserer Wirtschaft." Deshalb sei Eile geboten.

"Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn die Industrie im Sinkflug ist. Fakt ist doch: Auch Arbeitsplätze, die sozialverträglich abgebaut werden, sind dauerhaft verlorene Arbeitsplätze für die nächste Generation." CSU-Chef Markus Söder

Söder: Klassische Verbrennungsmotoren fördern!

Weil derzeit gerade Zulieferer in größerem Umfang Arbeitsplätze abbauen, brauche man eine "beschleunigte Transformationsstrategie". Söder setzt hierfür auf einen Mix: Zum einen sollten klassische Verbrennungsmotoren mit Kaufanreizen gefördert werden - das Argument, wonach dies nicht der Umwelt helfe, will Söder dabei nicht gelten lassen. Vielmehr stellt er die aus seiner Sicht rhetorischen Frage: Wollen wir Tausende von bereits produzierten Autos jetzt komplett verschrotten, obwohl wir welche mit deutlich schlechteren CO2-Werten auf der Straße haben - und gleichzeitig die Kapazität für Elektro in Deutschland an die maximale Grenze kommt?

Deutschland solle deshalb für die Übergangszeit mehrgleisig planen - allein, um die Zeit zu überbrücken, bis man komplett auf Elektro oder andere Motoren wie Hybrid oder Wasserstoff umstellen könne.

Sollte die Branche stolzer sein auf die eigenen Produkte?

Zum anderen sieht Söder in letzteren Antriebsformen durchaus die Zukunft: Neue Antriebsmodelle fördern, Leichtbauweisen und Materialforschung weiter entwickeln, Arbeitnehmer für die Umstellung auf neue Antriebe weiterbilden, autonomes Fahren mit einem zeitnahen Konzept deutschlandweit auf eine breitere Grundlage stellen - all das sei wichtig, findet der CSU-Chef. Grundsätzlich steht für ihn nämlich fest: "Dem ökologischen und digital-autonomen Fahrzeug gehört die Zukunft."

Wie diese Zukunft ein wenig schneller Wirklichkeit werden kann? Söder spricht sich dafür aus, die staatliche Förderung für E-Autos zu verdoppeln und übergangsweise klimafreundliche Brückentechnologien zu fördern; denkbar sei ein Recycling-Modell: alt gegen neu mit Hilfsmaßnahmen begleiten, unabhängig vom Antrieb. Voraussetzung: Es muss zur Reduktion von CO2 kommen.

Doch die technischen Aspekte sind nach Ansicht des CSU-Chefs nur ein Baustein, um frühere Erfolge fortsetzen zu können. Ein anderer sei die emotionale Komponente. Hier leide die Branche hierzulande derzeit unter einem Problem.

"Wir brauchen auch mehr Faszination für unsere heimischen Produkte. Amerikanische Autos plötzlich in den Himmel zu heben und die eigenen ständig schlecht zu reden, scheint mir - bei allen berechtigten Debatten über Fehler deutscher Hersteller in der Vergangenheit - kein erfolgreiches Konzept zu sein." Markus Söder

SPD, Grüne und IG Metall für staatlichen Beteiligungsfonds

Söder griff zudem den Koalitionspartner im Bund an: Die SPD habe ihr Herz fürs Auto verloren, sagte er. Hintergrund dieser Attacke ist die Tatsache, dass die SPD im Frühsommer staatliche Kaufprämien für Diesel und auch für moderne Benziner abgelehnt hat. Was höhere Prämien angeht, war sich die Große Koalition aus Union und SPD damals jedoch einig; diese wurden beschlossen.

Die Sozialdemokraten machen sich nun zudem gemeinsam mit Grünen und IG Metall für einen staatlichen Beteiligungsfonds stark, der Mittelständlern in der Krise zu Hilfe kommen soll - also de facto kriselnden Zulieferern, von denen es auch in Bayern einige gibt. Mit Blick auf die Autozulieferer sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die Politik könne so dazu beitragen, die mittelständische Struktur samt der Standorte zu sichern.

Baerbock: Zulieferern und Mittelständlern Zeit verschaffen

In einem jüngsten Beschluss der SPD-Fraktion heißt es, für kleine und mittelständische Unternehmen griffen aktuell die Überbrückungshilfen und die Finanzierungsunterstützungen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket. "Hierzu können aber auch weitere Instrumente gehören, wie zum Beispiel die Einrichtung von Beteiligungsfonds, die sich an regionalen Transformationsstrategien orientieren."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", man müsse Mittelständlern und Zulieferern Zeit verschaffen: Angesichts von mehr als 800.000 Beschäftigten in der Automobilindustrie könne "keine Politikerin sagen: Die sind mir egal, sollen sie doch schauen, wie sie über die Runden kommen". In der gleichen Zeitung präzisierte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann seine Idee eines "staatlichen Mittelstands- und Transformationsfonds", der sich an Unternehmen in Not beteiligt. Wenn der Staat einen Teil des Risikos übernehme, so Hofmann, könnte das kleinen und mittleren Unternehmen die Kraft zu Investitionen und Innovationen verschaffen.

FDP lehnt "Corona-Sozialismus" ab

Die FDP ist gegen staatliche Unterstützung. Ihr Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, sprach wörtlich von "Corona-Sozialismus". Seinen Worten nach erweisen SPD, Grüne und IG Metall der Autoindustrie damit einen "Bärendienst". Deutschland sei mit der sozialen Marktwirtschaft und Technologieoffenheit sehr gut gefahren, so Theurer. Made in Germany und deutsche Autos seien so zum Exportschlager geworden.

FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, "Subventionen und einseitige Festlegung auf batteriegetriebene E-Mobilität" seien nicht die Lösung. Vielmehr brauche die Autoindustrie Entlastung bei Steuern und Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen. Zugleich untermauert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Position in Sachen Verbrenner-Kaufprämie: Diese würde nur dem Abverkauf der Lagerbestände dienen und den ohnehin finanziell gut dastehenden Autokonzernen helfen - nicht aber den Zulieferern; denn die Autos seien ja bereits produziert.

Dass Bayern und Baden-Württemberg mit BMW, Audi, Mercedes und Porsche sowie Niedersachsen mit VW traditionell die Länder sind, die die Autoindustrie besonders im Blick haben - das soll Söder zufolge beim Autogipfel am Dienstag übrigens keine Rolle spielen. Er will "viele miteinbeziehen", auch "starke Zuliefererstandorte" wie Sachsen, das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

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