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Söder nennt Altschuldenplan von Finanzminister Scholz "unsinnig" | BR24

© Picture Alliance/DPA/Peter Kneffel

Auch CSU-Chef Markus Söder (links) lehnt die Altschuldenpläne von Olaf Scholz (SPD) ab.

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    Söder nennt Altschuldenplan von Finanzminister Scholz "unsinnig"

    Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat auch CSU-Chef Markus Söder einen milliardenschweren Schutzschirm des Bundes für die Kommunen abgelehnt. Er schlägt andere Maßnahmen vor.

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    CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher: "Altschulden zu tilgen, um neue zu machen, ist unsinnig". So äußerte sich der bayerische Ministerpräsident am Montag in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sein Vorstoß sei "der falsche Ansatz, vom Inhalt und vom Stil", sagte Söder weiter

    Söder fordert Investitionen und Energiesteuersenkung

    Wichtiger sei es nun, Investitionen zu machen. Angesichts des eingebrochenen Exports müsse vor allem die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. Hier müssten "wuchtige Maßnahmen" von der großen Koalition auf den Weg gebracht werden. Das Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei für ihn "ziemlich zentral".

    Es könne auch über Freigrenzen und Freibeträge geredet werden. Zudem müsse überlegt werden, was bei den Unternehmenssteuern gemacht werde. Söder plädierte auch für eine Senkung der Energiesteuern, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Privathaushalte zu stärken. Aber "eine Altschuldenregelung wird es definitiv nicht geben", bekräftigte Söder.

    Auch CDU-Chefs gegen Scholz' 57-Milliarden-Plan

    Zuvor hatten auch seine Unions-Kollegen, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der hessische Landeschef Volker Bouffier die Vorschläge von Scholz zurückgewiesen – mit dem Verweis, dass die Länder für die Finanzen zuständig seien und nicht der Bund.

    Scholz hatte einen 57 Milliarden Euro großen Schutzschirm für klamme Kommunen vorgeschlagen, der aus zwei Teilen besteht: Zum einen soll er Ausfälle der Kommunen bei den Steuereinnahmen auffangen, die wegen der Corona-Krise in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Diese schätzt das Finanzministerium in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer auf 11,8 Milliarden Euro. Zum anderen erneuerte der SPD-Politiker seine Idee einer Altschulden-Regelung, um Kommunen zu entlasten.

    In dem Scholz-Papier ist davon die Rede, dass rund 2.000 der insgesamt 11.000 Kommunen völlig überschuldet seien. Über Art und Umfang der Hilfen dürfte spätestens am 2. Juni ein Koalitionsausschuss entscheiden.

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