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Söder: Lockerung der Maskenpflicht wäre "falsches Signal" | BR24

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Vor der CSU-Vorstandssitzung äußert sich Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder zu den Bestrebungen aus anderen bundesländern, die Maskenpflicht abzuschaffen.

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Söder: Lockerung der Maskenpflicht wäre "falsches Signal"

In der Debatte über die Maskenpflicht stellt sich CSU-Chef Söder klar gegen eine Lockerung: Dies wäre ein "falsches Signal", warnte er. Auch die CDU-Spitze hält die Maskenpflicht für notwendig. Einzelne Bundesländer und die FDP sehen das anders.

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält an der Maskenpflicht fest. Für Bayern und die CSU sei klar, "dass wir auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen werden", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Maske sei eines der wenigen Instrumente, die gegen Corona helfen könnten. "Die Maske jetzt abzuschaffen, würde nicht nur ein Gefühl der großen Unsicherheit neu beleben, es könnte tatsächlich auch die Infektionsraten steigen lassen."

Söder stellte klar, es gebe angesichts der Corona-Pandemie überhaupt keine Alternative dazu, weiter umsichtig und vorsichtig zu sein. "Lebensfreude und Vernunft sind ein Brüderpaar, ein Geschwisterpaar, die zusammengehen müssen." Die einzige Strategie bleibe nach wie vor, umfangreich zu testen, Distanz zu halten sowie Mund-Nasenschutz zu tragen. Die Maskenpflicht jetzt abzuschaffen, wäre laut Söder ein Fehler und ein "falsches Signal", weil viele Menschen dann glauben könnten, Corona "sei kein Problem mehr".

Söder warnt: "Nicht unvorsichtig sein"

In diesem Zusammenhang warnte Söder vor einer stärkeren Spaltung der Gesellschaft. "Ich habe totales Verständnis, wenn junge Leute gern Party machen, dass soll auch möglich sein", sagte der CSU-Chef, mahnte aber: "Auch Party können wir mit Vernunft machen." Es gelte aufzupassen, dass sich viele ältere Menschen nicht aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, "weil sie in Unsicherheit sind".

Solange unklar sei, wie sich die Corona-Lage im Herbst entwickeln werde, müssten die bisherigen Strategien weiter gelten. Unter dem Strich seien die Corona-Zahlen in Deutschland derzeit halbwegs stabil, aber mit einer Tendenz nach oben. "Wir sollten an der Stelle nicht unvorsichtig sein", mahnte der CSU-Vorsitzende.

AKK warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht

Söder sagte, er habe sich in der Frage der Maskenpflicht mit der CDU abgestimmt. Dort gebe es eine ähnliche Einschätzung. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt in einer CDU-Präsidiumssitzung nach Teilnehmerangaben ebenfalls, dass eine Aufhebung der Maskenpflicht "das falsche Signal" wäre. Im Kampf gegen Corona sei der Mund-Nasen-Schutz weiter ein notwendige Vorsichtsmaßnahme.

Bereits am Sonntag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont, das Coronavirus sei noch da. "Wo in geschlossenen Räumen der nötige Abstand nicht gesichert ist, bleibt die Alltagsmaske geboten", schrieb er auf Twitter.

Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen denken über Lockerung nach

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte ein Festhalten an der Maskenpflicht am Wochenende in Frage gestellt. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte er der "Welt am Sonntag".

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) regte für die Zeit nach den Sommerferien eine Debatte über die teilweise Abschaffung der Maskenpflicht an. "Ich glaube, wir werden weiterhin eine Maskenpflicht im ÖPNV benötigen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Anders als im öffentlichen Nahverkehr könnten aber etwa im Einzelhandel Mindestabstände gewahrt werden. Daher wolle er Ende August, nach Ablauf der Sommerferien, erörtern, "ob wir aus einer Maskenpflicht am Ende eine Empfehlung machen". Als Wirtschaftsminister müsse er auch im Blick haben, dass in seinem Bundesland 5.000 Insolvenzen im Einzelhandel drohten und Einnahmeausfälle von 80 Prozent verzeichnet würden.

FDP: Ausstiegsszenario erarbeiten

Auch aus der FPD kommen Rufe nach einer schrittweisen Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel. Die Regierung müsse "gemeinsam mit dem Einzelhandel einheitliche Kriterien für ein regional differenziertes Ausstiegsszenario aus der Maskenpflicht erarbeiten", sagte FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer in Berlin. "Die Maskenpflicht kann nicht von heute auf morgen wegfallen, sie kann aber auch nicht unendlich und ohne regionale Differenzierung aufrecht erhalten werden." Wo es kein Infektionsgeschehen gebe, sei auch eine Maskenpflicht nicht mehr verhältnismäßig.

Erstmals Maskenpflicht in Bussen und Bahnen in der Schweiz

In der Schweiz gilt derweil erstmals seit Beginn der Corona-Krise landesweit eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Alle ab zwölf Jahren müssen nun sowohl in Zügen, Bussen und Straßenbahnen als auch auf Schiffen, in Berg- und Seilbahnen einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Bislang hatten Behörden und Verkehrsbetriebe nur das Maskentragen in Stoßzeiten empfohlen. Die gemeldeten Infektionen in der Schweiz waren in jüngster Zeit deutlich gestiegen. In Geschäften gilt in der Schweiz keine Maskenpflicht.

(Mit Material von dpa, AFP und Reuters)

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