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Söder knüpft CO2-Preis an Bedingungen | BR24

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Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß ist in der CSU ein Tabu. Doch auch die Christsozialen wissen genau, dass es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt. Für den Weg zur Lösung nennt Söder klare Bedingungen.

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Söder knüpft CO2-Preis an Bedingungen

Die CSU lehnt eine Steuer auf den CO2-Ausstoß ab. Um Entgegenkommen beim Klimaschutz zu zeigen, hat Parteichef Markus Söder nun der Einführung eines CO2-Preises zugestimmt – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

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Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß ist in der CSU ein Tabu. Doch auch die Christsozialen wissen genau, dass es den Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt. Für den Weg zur Lösung nennt Parteichef Markus Söder nun klare Bedingungen.

Söder will, dass als Ausgleich für einen CO2-Preis Unternehmen und Bürger finanziell entlastet werden. "Wir brauchen eine deutliche Senkung der Kfz-Steuer mit einer deutlichen Erhöhung der Pendlerpauschale", sagte der bayerische Ministerpräsident. Das Konzept von SPD und Grünen – eine CO2-Steuer – lehnt er ab.

Dabei betonte Söder auch, dass Klimaschutz nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen und zulasten des ländlichen Raums oder von sozial Schwächeren gehen dürfe. Grüne und SPD benachteiligten in ihren Konzepten den ländlichen Raum, Pendler, Ehrenamtliche und die unteren Einkommensgruppen.

Klimakabinett will Paket verabschieden

Söder lenkt die CSU damit auf den gleichen Kurs wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU. Beide hatten sich ebenfalls für eine CO2-Bepreisung fürs Heizen und im Verkehr bei gleichzeitigen sozialen Entlastungen ausgesprochen.

Am 20. September soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket verabschieden, um Deutschland beim CO2-Sparen wieder auf Kurs zu bringen. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der Kraft- und Heizstoffe aus Öl und Erdgas teurer machen soll.

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Bayerns Ministerpräsdient Söder nennt die CSU-Bedingungen für CO2-Preis in Deustchland.