BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen | BR24

© Eva Eichmann/BR

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Niedrigzinspolitik der EZB kritisiert und einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen gefordert, wenn ein Verbot nicht umsetzbar sei. Verbraucher müssten solche Verluste steuerlich geltend machen können.

73
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Niedrigzinspolitik der EZB kritisiert und einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen gefordert, wenn ein Verbot nicht umsetzbar sei. Verbraucher müssten solche Verluste steuerlich geltend machen können.

73
Per Mail sharen
Teilen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und einen Ausgleich für Negativzinsen gefordert "Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird. Es braucht jetzt endlich einen großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Zuvor hatten weiterer Banken angekündigt, Negativzinsen zu erheben.

Söder: "Dann muss es einen Ausgleich geben"

Letztlich müsse der Staat auch bereit sein, angefallene Negativzinsen an die Sparer zurückzugeben, wenn es ihm nicht gelinge, solche Zinsen zu unterbinden:

"Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben. Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zu Lasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. Das wäre fair." Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Söder sagte dazu weiter, die Sparer seien der Kern der deutschen Finanzarchitektur: "Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu."

Verbot von Negativzinsen scheint fraglich

Mitte August hatte der CSU-Chef ein Verbot von Negativzinsen gefordert und vorgeschlagen, Einlagen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, erteilte aber einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen Mitte September vorerst eine Absage. In dieser Woche ergänzte Scholz, Negativzinsen seien ohnehin "kein Massenphänomen". Er stelle zwar fest, dass die Großbanken über Strafzinsen diskutierten, dabei gehe es aber überwiegend um wohlhabende Kunden mit "oft sogar mehreren Millionen" auf den Konten.

Teilweise schon Minuszinsen ab dem ersten Cent

Die Volksbank Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck belastet Tagesgeld-Neukunden, die ihr Konto seit dem 1. Oktober eröffnet haben, allerdings bereits ab dem ersten Cent mit einem "Verwahrentgelt" von 0,5 Prozent, wie aus der Preisübersicht der Bank hervorgeht. Und auch der Online-Broker Flatex gibt seit 2017 die Strafzinsen ab dem ersten Cent weiter. Andere Geldinstitute erheben bei Privatkunden Strafzinsen, wenn sie mindestens 100.000 Euro auf dem Konto liegen haben.

Die Banken folgen nicht den Intentionen der EZB

Die EZB erschwert es derzeit Banken, ihr Geld bei der Zentralbank zu lagern, der sogenannte Einlagezins beträgt minus 0,5 Prozent. Er ist seit 2014 negativ, was die Finanzinstitute dazu animieren soll, das Geld für die Kreditvergabe lieber an Unternehmen und Privatkunden auszugeben. Stattdessen geben aber zahlreiche Banken diesen Negativzins an Firmenkunden, aber auch zunehmend an Privatkunden weiter.