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In vielen Impfzentren wird noch immer streng nach Prioritätsgruppen geimpft. Nun mehren sich die Stimmen, die Einteilungen aufzugeben. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat sich heute für ein Ende der Priorisierung ausgesprochen.

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Vor Gipfeltreffen: Debatte um Impf-Freigabe für alle

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern werden die Rufe lauter, die Priorisierung bei den Corona-Impfungen bald aufzuheben. Bayerns Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek sprachen sich dafür aus. Es gibt aber auch Gegenstimmen.

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  • BR24 Redaktion

Einen Tag vor dem Impfgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hat Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine baldige Freigabe der Corona-Impfungen für alle gefordert. "Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden am besten noch im Mai freigegeben werden. Die Impfbürokratie verzögere den Impferfolg. Söder drückt damit stärker aufs Tempo als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser hat eine Aufhebung der Priorisierung bei der Impfreihenfolge für Juni in Aussicht gestellt.

Impfungen ab 16 Jahren gefordert

Der bayerische Ministerpräsident forderte zudem, auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Gerade unter ihnen sei die Inzidenz am höchsten. Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsene.

Holetschek will mehr Flexibilität

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte im BR, dass er sich ein Ende der Impf-Reihenfolge wünscht. "Wir haben jetzt vier Millionen Impfungen verabreicht, wir sind in der dritten Welle und jede Impfung hilft uns jetzt und deswegen werbe ich dafür, dass wir die Priorisierung auflösen." Notwendig sei ein Maximum an Flexibilität und ein Minimum an Bürokratie. Der Minister will möglichst zügig auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbeziehen.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, warnt indes vor einer frühen Aufhebung der Impf-Priorisierung. "Es ist schon wichtig, sich klar zu machen, dass in diesen priorisierten Gruppen Menschen sind, die erhöhte Risiken haben, schwer zu erkranken und zu versterben." Deswegen halte sie es für wichtig, den Betroffenen ein Impfangebot zu machen, bevor man die Reihenfolge auflöst.

Kritik aus bayerischer FDP

Kritik für Söders Vorstoß kommt auch aus der Landtags-FDP. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Dominik Spitzer, ist selbst Hausarzt. Er glaube nicht, dass im Mai bereits genug Impfstoff vorhanden sein werde, um die Priorisierung aufheben zu können: "Für nächste Woche zum Beispiel wurde die Liefermenge von Biontech für meine Praxis deutlich gekürzt." Das sorge in den Arztpraxen für Stress. Impftermine müssten abgesagt und neu vereinbart werden. Schon die Freigabe von Astrazeneca für alle Impfwilligen habe einen kaum zu bewältigenden Run auf die Hausarztpraxen ausgelöst, so Spitzer:

"Wenn die Impfpriorisierung Mitte Mai aufgehoben wird, dann wäre das Chaos vorprogrammiert – und die Hausärzte könnten ihrer eigentlichen Verpflichtung nicht mehr nachkommen, nämlich der Versorgung der kranken Patienten." Dominik Spitzer (FDP)

Der Virchowbund – einer von mehreren Verbänden, die niedergelassene Ärzte vertreten - sieht das offenbar anders. Dessen Vorsitzender, Dirk Heinrich, rechnet damit, dass Mitte Mai die 70- bis 80-Jährigen weitgehend durchgeimpft seien, danach brauche es die Freigabe für alle. Spahns anvisierten Termin, im Juni die Priorisierung aufzuheben, halte er für "viel zu spät".

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Beim Impfgipfel dürfte es am Montag auch um die Impfpriorisierung gehen. Mediziner und Politiker drängen darauf, sie aufzuheben. Bayerns Ministerpräsident Söder hält schon den Mai für möglich, das Bundesgesundheitsministerium jedoch erst den Juni.

Mehr Freiheiten für Geimpfte?

Für die Beratungen auf dem Impfgipfel am Montag legte die Bundesregierung Eckpunkte vor, die für Geimpfte und Genesene Lockerungen der Auflagen etwa in Altenheimen und bei den Ausgangsbeschränkungen vorsehen.

"Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt". "Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung." Laut einem Eckpunktepapier aus ihrem Ministerium sollen Lockerungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung verfügt werden. Dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz zufolge kann der Bund diese mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates erlassen.

Der Vorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Montag zufolge sollen Geimpfte und Genesene wie Negativ-Geteste behandelt und zum Teil sogar bessergestellt werden. Bei den Kontaktbeschränkungen sollen Ausnahmen für Geimpfte und Genesene vorgesehen werden, "insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime". Zudem heißt es im Entwurf: "Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden."

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