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Söder: Europäische Lösung bei Arbeitsschutz in Fleischindustrie | BR24

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Söder fordert europäische Standards für Fleischindustrie

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Söder: Europäische Lösung bei Arbeitsschutz in Fleischindustrie

Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert dafür, beim Arbeitsschutz in der Fleischindustrie über Standards zu diskutieren, die europaweit gelten. Gleichzeitig warnte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD jedoch vor einer neuen Preisdiskussion.

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Nachdem in den vergangenen Tagen Details über die Zustände in der deutschen Fleischindustrie bekannt geworden sind, wird nun vielfach für eine Verschärfung der Arbeitsschutzvorschriften in der Branche plädiert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in diesem Zusammenhang für eine Lösung auf europäischer Ebene ausgesprochen.

Söder lehnt Fleischsteuer ab

Wenn darüber geredet werde, "was wir für Europa tun, (...) dann sollten wir auch versuchen, solche Standards dann generell in Europa zu diskutieren, so dass wir dann auch Fairness und Gleichheit in ganz Europa haben und nicht nur in Deutschland", sagte Söder am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger.die woche".

Diese Standards müssten in Europa besser durchgesetzt werden, auch um einer Abwanderung von Schlachtbetrieben vorzubeugen. Gleichzeitig warnte Söder mit Blick auf die Forderungen der Grünen vor einer neuen Preisdiskussion. Er sei gegen eine neue Fleischsteuer und auch dagegen, dass jetzt alles viel teurer werden müsse.

Schärfere Regeln bereits politisch angestoßen

Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind gesetzliche Regelungen, die etwa ab dem kommenden Jahr Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten sowie höhere Bußgelder, wenn gegen die Arbeitszeitvorschriften verstoßen wird. Von Seiten der Wirtschaft kam scharfer Protest dagegen.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, in der Branche "aufzuräumen".

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