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So viel spenden deutsche Firmen im US-Wahlkampf 2020 | BR24

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Mehrere Hundert-Dollar-Noten

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So viel spenden deutsche Firmen im US-Wahlkampf 2020

Auch deutsche Firmen investieren in den US-Wahlkampf und unterstützen Kandidaten über sogenannte "Political Action Committees". Eine Parteipräferenz ist bei den Spenden nicht zu erkennen, ein gewisses Schema dagegen schon.

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Bei der US-Wahl 2020 haben deutsche Firmen bisher rund drei Millionen Dollar an demokratische wie republikanische Kandidaten gespendet. Auf der Liste der sogenannten "Political Action Committees" (PAC) mit deutschem Hintergrund, die das Center for Responsive Politics auf ihrer Homepage zusammengetragen hat, steht T-Mobile USA mit 1.066.000 US-Dollar ganz vorne.

Mit deutlichem Abstand folgt die BASF Corp. mit rund 420.000 Dollar, Fresenius Medical Care North America mit 413.000 Dollar und Bayer Corp. mit etwas mehr als 300.000 Dollar. Auch bayerische Firmennamen finden sich auf der Liste der Spender: Das Engagement der Munich American Reassurance ist mit 7.500 Dollar verschwindend gering. Das PAC der Allianz of America, ein Tochterunternehmen der Allianz AG, hat immerhin rund 66.000 Dollar in die US-Wahl 2020 investiert.

Siemens: Verstärkt demokratische Kandidaten im Blick

Während die Allianz of America dabei an beide Lager jeweils gleich viel gespendet hat, hat die Siemens Corp. stärker die demokratischen Kandidaten im Blick. Insgesamt hat das Siemens Corp. PAC 113.000 Dollar gesammelt (69.500 Dollar für die Demokraten, 43.500 Dollar an die Republikaner).

Geld fließt in den Kongress-Wahlkampf

Das Geld der PACs mit deutschen Firmennamen fließt ausschließlich in die Kongresswahlen, die parallel zur Präsidentschaftswahl stattfinden. Dabei unterstützen die deutschen Firmen die Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus nicht direkt. Den Unternehmen sowohl in den USA als auch aus dem Ausland ist es laut US-Gesetz untersagt, selbst zu spenden.

Um bei der US-Wahl aber mitmischen zu können, gründen meist hochrangige Mitarbeiter in den amerikanischen Niederlassungen und Tochterunternehmen ein "Political Action Committee", dessen Name aber die Nähe zu dem Unternehmen deutlich macht. Meist sind es dann auch die Mitarbeiter, die auf das Spendenkonto einzahlen.

Ein Blick auf die Spendenempfänger im US-Kongress macht deutlich, dass hinter dem Engagement der Mitarbeiter oftmals handfeste Unternehmensinteressen stehen. Das wird besonders beim Siemens Corp. PAC deutlich. Die Spenden kommen überwiegend Mitgliedern des Repräsentantenhauses zu Gute, die aus Pennsylvania, North Carolina oder Kalifornien kommen.

In drei Bundesstaaten große Siemens-Projekte

In allen drei Bundesstaaten hat Siemens derzeit große Projekte laufen: Für ein hochmodernes Kraftwerk in Pennsylvania hat Siemens die Technologie geliefert, darunter eine Gasturbinenanlage. Ein weiteres Kraftwerk in North Carolina läuft seit April mit Siemens-Technologie, gebaut und geliefert aus dem Siemens-Werk in Berlin. Der Münchner Konzern ist in den USA auch im Bereich Mobilität tätig. Im kalifornischen Sacramento betreibt Siemens ein Werk, das Lokomotiven baut.

Erst letztes Jahr konnte Siemens Mobility einen Großauftrag des US-Bahnbetreibers Amtrak an Land ziehen. Fast 800 Millionen Euro soll der Deal mit den rund 75 dieselbetriebenen Locks eingebracht haben, die ab 2021 durch das gesamte Land fahren sollen. In diesem Zusammenhang erscheint interessant, dass auch Kandidaten von den Wahlkampfspenden profitieren, die in wichtigen Kongress-Ausschüssen in Washington sitzen. So unterstützt das Siemens Corp. PAC den Vorsitzenden des Ausschusses für Transport und Infrastruktur im Repräsentantenhaus, Peter A. DeFazio, Demokrat aus Oregon, mit 1.000 US-Dollar.

Ähnliche Strategie bei deutschen Firmen

Aber auch der "ranking member", der ranghöchste Abgeordnete der Minderheitspartei im Ausschuss, wird von dem PAC bedacht: Sam Graves, Republikaner aus Missouri, erhält ebenfalls 1.000 Dollar für seinen Wahlkampf. Für die Bundesaufsicht des US-Bahnbetreibers Amtrak zuständig ist der Unterausschuss für Eisenbahn, Pipelines und Gefahrgut. Dessen Vorsitzender, Daniel Lipinski (Demokrat, Illinois), erhält schon 2.000 Dollar, "ranking member" Rick Crawford (Republikaner, Arkansas) sogar 3.000 Dollar.

Auch die anderen deutschen Firmen-PACs scheinen eine ähnliche Strategie zu verfolgen: Das Fresenius Medical Care North America PAC unterstützt vor allem Senatoren, die in dem "US Senate Committee on Appropriations" sitzen. Der Ausschuss entscheidet letztlich über die Vergabe von Finanzmitteln und gilt im politischen System der USA als sehr mächtig.

Keine Präferenz ob Demokraten oder Republikanern

Die Vorsitzenden der Unterausschüsse sowohl für Wissenschaft als auch für Gesundheit werden von dem PAC des Pharmakonzerns unterstützt, mit bis zu 10.000 Dollar pro Senator. Eine Präferenz, wen die deutschen Firmen mehr unterstützen, ob Republikaner oder Demokraten, lässt sich aus den Spenden nicht ableiten.

Aber: Teilweise spenden ihre PACs deutlich mehr als noch vier Jahren und lassen viele namhafte Unternehmen wie Samsung oder Anheuser-Busch hinter sich. Im internationalen Vergleich liegt das T-Mobile-PAC auf dem zweiten Platz vor Toyota. Nur das UBS Americas PAC, das der Schweizer Bank UBS zugerechnet wird, liegt mit rund 1,5 Millionen Dollar vor dem PAC des Telekommunikationskonzerns aus Bonn.

© BR

In den USA haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Mehr als 200 Millionen Amerikaner sind aufgerufen, einen neuen Präsidenten und die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu wählen. Zudem stehen ein Drittel der 100 Senatssitze zur Wahl.

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