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So viel kostet uns die gescheiterte Pkw-Maut | BR24

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Nach dem Aus der Pkw-Maut musste Verkehrsminister Scheuer, CSU, heute im Verkehrsausschuss Fragen zu den finanziellen Folgen beantworten. Vor allem, warum er Verträge mit Maut-Betreibern abgeschlossen hatte, obwohl das EuGH-Urteil noch ausstand.

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So viel kostet uns die gescheiterte Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut hat seit 2014 mehr als 53,6 Millionen Euro verschlungen. Dazu drohen dem Bund Schadensersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) legt heute zwei Maut-Verträge offen.

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Die Pkw-Maut, die ab Oktober 2020 Geld in die Kassen des Bundes spülen sollte, ist seit 18. Juni vom Tisch - der Europäische Gerichtshof hat der Klage Österreichs stattgegeben. Verbunden mit dem Urteil sind eine Menge Kosten, für die der Bund aufkommen muss.

Über 53 Millionen Euro Planungskosten

53,6 Millionen Vorbereitungskosten hat die Pkw-Maut zwischen 2014 und Juni 2019 verschlungen, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag vom Dienstag hervorgeht. Sie setzen sich zusammen aus Ausgaben für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten.

Alle Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und alle erforderlichen Maßnahme ergriffen worden, heißt es in dem Bericht. Die eingeplanten Stellen sollen gestrichen werden. Allerdings sind 82 bereits besetzt. Auch sie sollen wieder gestrichen werden, die Beschäftigten sollen in den Behörden nach und nach andere Stellen bekommen.

Eine Milliarde Euro fehlt im Verkehrs-Etat

Darüber hinaus klafft im Etat des Bundesverkehrsministeriums durch das Maut-Aus eine Lücke von über einer Milliarde Euro.

"Im Finanzplanungszeitraum war hierfür bisher zusätzlich rund eine Milliarde Euro veranschlagt", heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Verkehrsausschuss des Bundestages. Der bisherige Planungszeitraum reichte bis 2023.

Schadensersatzzahlung von mehr als 500 Millionen Euro möglich

Bedeckt hält sich das Ministerium zu den Risiken aus den Betreiberverträgen mit dem österreichischen Mautsystemanbieter Kapsch und dem Ticketvermarkter Eventim. Scheuer hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

Die Kündigung erfolgte auf Basis "verschiedener Kündigungsgründe", wie das Ministerium nun schreibt. Ob und in welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei "derzeit rein spekulativ". Sollte es Streit geben, sähen die Verträge "Streitbeilegungsmechanismen" vor, also Wege zur Schlichtung, "die eine zügige Entscheidung ermöglichen".

Ob Entschädigungzahlungen zu leisten seien, sei rein "spekulativ", heißt es in dem Scheiben an die Abgeordneten. Laut "Handelsblatt" drohen Schadensersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Die Zuschläge für die Erhebung und die Kontrolle der Maut waren bereits Ende 2018 erteilt worden. SPD und Opposition hatten das als voreilig kritisiert, da das Urteil des EuGH noch nicht gefallen war. Im Bericht an den Bundestag schreibt das Ministerium, man habe den Zuschlag erteilt, um den geplanten Termin für einen Maut-Start am 1. Oktober 2020 nicht zu gefährden und zu vermeiden, dass dem Bund Einnahmen entgehen. Das EuGH-Urteil bezeichnet das Ministerium als "überraschend".

Scheuer legt Maut-Verträge offen

Auf Druck der Opposition legt Scheuer heute die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Die Grünen hatten Scheuer am Wochenende aufgefordert, die Verträge bis heute offenzulegen. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss.

Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, von heute an in der sogenannten Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte Scheuer auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch Einsicht nehmen vor der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses, in der sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen muss.