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Trumps Krieg gegen die Presse | BR24

© picture alliance / Kyodo

Trumps Krieg gegen die Presse

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    Trumps Krieg gegen die Presse

    Präsident Trump ist kein Fan der Presse. Sein Krieg nimmt neue Dimensionen an: Er lässt Washington Post, New York Times und CNN verklagen. Eine neue Phase in seinem Feldzug gegen Journalisten.

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    Bei jeder Wahlkampfrally von Donald Trump kommt unweigerlich dieser Moment: Der Präsident zeigt mit dem Finger auf den abgesperrten Bereich und sagt: "Das sind alles unehrliche Leute, nicht alle, aber verdammt noch mal die meisten von ihnen, ruft Trump und es wird einem als Journalist sehr unbehaglich, wenn einen tausende von Menschen anstarren und ausbuhen."

    Trump: Medien verbreiten Lügen

    Die Lügenpresse eben. Schon lange beklagt sich der Präsident darüber, von den liberalen Medien nicht fair behandelt zu werden. Statt über seine Erfolge zu berichten, würden Lügen verbreitet. Vor allem seinen Wahlerfolg über Hillary Clinton vor vier Jahren fühlt er nicht ausreichend gewürdigt. Stattdessen, so glaubt er, versuchen die Medien und die Demokraten ihm diese Wahl zu stehlen, in dem sie ihm eine unlautere Verbindung zu Russland andichten:

    "Es gab nie ein Verbrechen, das war eine Fälschung, eine Hexenjagd," sagt Trump bei jedem Wahlkampfauftritt und meint damit die Arbeit von Sonderermittler Mueller, der untersuchen sollte, ob Russland versucht hat, die Wahl zu beeinflussen und welche Rolle Donald Trump dabei gespielt hat.

    Trump lässt CNN, Washington Post und New York Times verklagen

    Trump fühlt sich durch dessen Bericht komplett entlastet, die liberalen Medien sehen das ganz anders, und dagegen lässt er nun gerichtlich vorgehen: "Wir verklagen CNN, genau die New York Times und die Washington Post wegen falscher und diffamierender Aussagen", kündigte Jenna Ellis, die Rechtsberaterin in Trumps Wahlkampfteam, vorige Woche bei Fox News an. Alle Klagen beziehen sich auf Kommentare, also gekennzeichnete Meinungsäußerungen aus dem vorigen Jahr und alle beziehen sich auf Trump und Russland.

    In einem Kommentar der New York Times etwa heißt es, es habe 2016 einen Deal zwischen Trump und Putin zu Lasten von Hillary Clinton gegeben. In der Washington Post schreibt ein Autor, Trump habe Russland und Nord Korea aufgefordert, ihm Wahlkampfhilfe anzubieten. Das sei keine Meinung, so argumentieren Trumps Rechtsberater, das seien widerlegbare, diffamierende Falschaussagen.

    Klagen ohne Chance?

    Medienexperten halten diese Klagen für aussichtslos. Denn der Supreme Court hat schon 1964 festgelegt, dass eine Personen des öffentlichen Lebens bei einer Verleumdung bösen Willen nachweisen muss: "Sie müssen beweisen, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Reporter, die Zeitung, der Sender wussten, dass sie einen Fehler machen würden und dass sie diesen Fehler fahrlässig machen würden. Das ist eine sehr hohe Hürde," sagte der Medienanwalt Bruce Sanford vor vier Jahren beim Radiosender NPR. Schon damals deutete sich an, dass Trump irgendwann versuchen würde, gegen negative Berichterstattung vorzugehen.

    Warum also, fragen sich nun Journalisten in den USA, tut er es jetzt, wo die Klagen doch so offenkundig aussichtslos sind? Ein Grund dürfte sein, dass der Präsident bei seinen Rallys nun immer sagen kann, er habe die Fake News Medien verklagt, das gibt verlässlich Applaus. Außerdem will er die Meinungsmacher ganz offensichtlich einschüchtern: Da werde noch mehr kommen, kündigte er neulich an. Das wird bei CNN, New York Times und Washington Post nicht wirken, vielleicht aber bei kleineren Zeitungen und Sendern, die ohnehin um ihre Existenz kämpfen.

    Und vielleicht will Trump ja wirklich vor Gericht ausfechten, was Medien dürfen, bis hoch zum Supreme Court, der nun mehrheitlich konservativ ausgerichtet ist. Egal, was wirklich sein Motiv ist: Die Meinungsfreiheit ist in den USA ein sehr hoch geschätztes Gut. Und gerade dieser Präsident macht in seinen täglichen Twitter-Tiraden reichlich Gebrauch davon.

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