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So sollen die Anti-Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden | BR24

© pa/dpa/Angelika Warmuth

So sollen die Anti-Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden

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So sollen die Anti-Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden

Wegen der rasant steigenden Corona-Infektionen haben Bund und Länder entschieden: Ab Montag gelten weitreichende Beschränkungen. Die Einhaltung der Regeln soll strenger kontrolliert werden. Welche Befugnisse hat die Polizei dabei?

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"Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren, Kontakte reduzieren", das hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder immer wiederholt. Am Mittwoch haben sich die Bundeskanzlerin und die Chefs der Länder auf weitreichende Kontaktbeschränkungen geeinigt: Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch zwei Haushalte treffen - maximal zehn Personen. In Bayern soll das auch in Privatwohnungen gelten.

Nachbarn könnten bei größeren Treffen ähnlich wie bei Ruhestörungen entsprechende Hinweise geben, so der bayerische Ministerpräsident. Eine Aussage, die Staatskanzleichef Florian Herrmann später so verstanden wissen will:

"Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen nicht im Geringsten auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Alle anderen Interpretationen sind falsch und unseriös. Der private Raum ist verfassungsrechtlich gut geschützt - das soll und wird auch so bleiben." Florian Hermann, CSU

In Bayern auch Kontaktbeschränkungen in Wohnungen

Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei in der Regel einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Oder es ist Gefahr im Verzug. Doch die sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht. Werner Kraus vom Münchner Polizeipräsidium sagt: Letztlich sei es immer eine Entscheidung der Beamten vor Ort, abhängig vom Einzelfall, wie man mit der Situation umgehe.

Schleierfahndung nach Rückkehrern aus Risikogebieten

Um die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten besser zu kontrollieren, will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Schleierfahndung verstärken. An Flughäfen, Bahnhöfen und auf den Straßen im Grenzraum sollen Bundespolizisten dafür eingesetzt werden. Falls es Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich die Person daran nicht hält, könne die Bundespolizei etwa Name und Anschrift aufnehmen und an die Gesundheitsbehörden weitergeben, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer hält das für eine richtige Maßnahme, denn das Virus mache an den Grenzen nicht Halt. Man müsse sicherstellen, dass das "Einschleppen" von Infektionen aus Risikogebieten so weit wie möglich reduziert werde. Aktuell gilt: Wer aus einem Corona-Risikogebiet kommt, muss 14 Tage in Quarantäne oder einen negativen Test vorlegen. Ab dem 8. November müssen Rückkehrer aus Risikogebieten zehn Tage in Quarantäne, diese kann mit einem Test verkürzt werden. Den kann man frühestens am fünften Tag machen.

FDP kritisiert: "Reisen per se keine Straftat"

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae entgegnet: Wenn es um die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität gehe, dann sei die Schleierfahndung ein sinnvolles Mittel, das man ja auch schon einsetze. Verdachtsunabhängige Kontrollen von Reisenden lehnt er ab. Eine Reise sei per se noch keine Straftat, kein Anlass, Menschen aufzuhalten, zu durchsuchen und zu filzen.

Mehr Bundespolizisten in Großstädten und Hotspots

Das Bundesinnenministerium will außerdem in Absprache mit den Ländern Tausende Beamte zur Kontrolle der Anti-Corona-Maßnahmen einsetzen. Das werde zunächst für die Großstädte und Hotspots gelten. Vor allem in den Wochenendnächten werden mehr Beamte in den Städten Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Köln, Dortmund und Hamburg im Öffentlichen Nahverkehr und an den Haltestellen kontrollieren, ob Hygieneregeln eingehalten werden. Bundeskanzlerin Merkel schloss aber weitere Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Pandemie aus.

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Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektion "deutlich in die Höhe geschnellt", so Merkel.

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