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So könnte Jamaika beim Thema Verkehr klappen | BR24

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Koalitionsgespräche

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    So könnte Jamaika beim Thema Verkehr klappen

    Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen haben begonnen. Worauf könnten sie sich verständigen? In einer Serie entwirft das BR-Hauptstadtstudio mögliche Kompromisse – im letzten Teil geht es ums Thema Verkehr. Von Wolfgang Kerler

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    Im Wahlkampf haben die Grünen mit einer Forderung für Schlagzeilen gesorgt: Zulassungsverbot für Benziner und Diesel ab 2030. Ab diesem Zeitpunkt sollen nach den Vorstellungen der Grünen nur noch Neuwagen erlaubt sein, die keinerlei Abgase in die Luft blasen.

    Union und FDP gegen Verbot des Verbrennungsmotors

    Der Aufschrei der Autoindustrie war groß. Der Branchenverband ließ eine Studie anfertigen, die vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze warnte, sollte der Verbrennungsmotor verboten werden. Union und FDP nannten die Idee „Unsinn“. Die CSU mahnte gar: Daran könnte eine Zusammenarbeit mit den Grünen scheitern!

    Jetzt, nach der Wahl, klingt die Ablehnung etwas milder - zum Beispiel bei Dorothee Bär von der CSU, Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Natürlich sei ihre Partei gegen ein fixes Datum. Aber die Grünen seien sich darüber ohnehin selbst nicht einig.

    "Deswegen glaube ich, dass wir da schon zu guten Kompromissen kommen, ohne eine konkrete Jahreszahl festlegen zu müssen." Dorothee Bär, CSU, Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium

    Ob es ganz ohne Jahreszahl gehen wird, ist fraglich. Tatsächlich gab es aber bei den Grünen Stimmen, die das Verbot von Verbrennern ab 2030 ablehnten – zu diesen gehörte auch von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

    Grüne klingen kompromissbereit

    Im Vorfeld der Jamaika-Sondierungen klangen dann auch andere Grüne eher versöhnlich, etwa der Verkehrsexperte Oliver Krischer. Der wies darauf hin, dass seine Partei den Verbrennungsmotor ja gar nicht generell verbieten wolle. Entscheidend sei nur: Ab 2030 sollten Autos emissionsfrei fahren - egal mit welcher Technologie. Es könnten also auch Verbrennungsmotoren mit klimaneutralen, synthetischen Kraftstoffen sein.

    Die Grünen sind also offen für Lösungen jenseits von Elektroautos . Diese "Technologieoffenheit" dürfte Voraussetzung für Jamaika sein, denn sie gehört zu den Grundüberzeugungen der FDP. Der FDP-Wirtschaftsexperte Otto Fricke etwa sagt, dass das gemeinsame Ziel sein müsse, dafür zu sorgen, dass möglichst wenige Giftstoffe in die Umwelt kämen.

    "Dann sollte man gucken, was ist dann die effektivste Lösung – und nicht sagen, böses Verbrennungsauto." Otto Fricke, FDP-Wirtschaftsexperte

    Gemeinsames Ziel statt Verbote

    Tatsächlich könnte im Wort "Ziel" der Schlüssel zu einem Jamaika-Kompromiss liegen, mit dem alle vier Parteien leben könnten. Statt eines Zulassungsverbots könnte das rechtlich nicht bindende Ziel beschlossen werden, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos in Deutschland herzustellen und zuzulassen. Die Grünen hätten eine konkrete Jahreszahl, Union und FDP müssten keinem Verbot zustimmen.

    Zusätzlich müssten allerdings Investitionen in mehr Ladestationen für Elektroautos, in den öffentlichen Nahverkehr und in Radwege kommen. Ohne Schritte in diese Richtung würden die Grünen kaum mitmachen.

    Generelles Tempolimit auf Autobahnen? Wohl kaum

    Eine verkehrspolitische Forderung aus ihrem Wahlprogramm müssten die Grünen aber wohl opfern für eine Regierungsbeteiligung – die nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h. Union und FDP lehnen dies ab. Sie fürchten, damit viele ihre Wähler zu verschrecken. Im Gegenzug könnten sie aber einer anderen grünen Idee zustimmen: Kommunen sollen eigenständig darüber entscheiden können, wo sie Tempo 30-Zonen festlegen möchten.