BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

So funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit | BR24

© pa/dpa/Ute Grabowsky/Photothek.Net

So funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

8
Per Mail sharen

    So funktioniert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

    Deutschland investiert mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit als noch vor einigen Jahren. Aber wohin fließt deutsche Entwicklungshilfe? Und wie wird überwacht, dass das Geld nicht versickert oder in die falschen Hände gerät?

    8
    Per Mail sharen

    Aktuell gibt Deutschland mehr als 21 Milliarden Euro pro Jahr für die Entwicklungszusammenarbeit aus, wie die offizielle Statistik für 2018 und vorläufige Berechnungen für 2019 zeigen. Damit ist Deutschland ein entwicklungspolitisches Schwergewicht, der zweitgrößte Geber weltweit – hinter den USA, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet.

    Deutschland erreichte die vereinbarte Quote nur einmal

    Relativ gesehen sieht es anders aus. Hier wird die Entwicklungsleistung an der sogenannten ODA-Quote bemessen. Das ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen am Bruttonationaleinkommen. In Deutschland lag diese Quote in den vergangenen beiden Jahren bei rund 0,6 Prozent. Deutschland belegte damit Platz sechs, hinter Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen und Spitzenreiter Luxemburg. Auch das Ziel von 0,7 Prozent, auf das sich die Vereinten Nationen Anfang der 70er Jahre verständigten, wurde demnach verfehlt.

    Nur einmal hat Deutschland dieses Ziel bisher erreicht: im Jahr 2016. Der Grund: Auch die Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland zählen zu den öffentlichen Entwicklungsleistungen.

    Wofür gibt Deutschland das Geld aus?

    Für konkrete Projekte und Programme vor Ort, außerdem werden Zuschüsse und Kredite vergeben. Im Moment gibt es rund 3.000 laufende Projekte. Der größte Teil wird im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit finanziert, also zwischen Geber- und Nehmer-Land. Kürzlich hat Deutschland die Zahl der Länder von 85 auf 60 verringert. Besonders engagiert ist Deutschland in den Staaten südlich der Sahara und im Nahen Osten. Dort insbesondere im Krisenbogen um Syrien.

    Trinkwasser, Schulen, Ausbildungsplätze

    Laut Ministerium konnten mit deutschem Geld in der Krisenregion über fünf Millionen Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgt werden. Hunderttausende syrische Kinder, die in die Nachbarländer geflüchtet sind, konnten wieder zur Schule gehen.

    Daneben gibt Deutschland aber auch Geld für multilaterale Organisationen wie die Weltbank und an zivilgesellschaftliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen oder auch deutsche Unternehmen, die im Ausland agieren. Ein Beispiel für letzteres ist die Firma Dräxlmaier aus dem niederbayerischen Vilsbiburg. Der Automobilzulieferer baut gerade ein Ausbildungszentrum in Tunesien auf – und wird dabei finanziell unterstützt.

    Tunesien ist eines von sechs Ländern, die eine Reformpartnerschaft mit Deutschland haben. Diese Länder zeigen sich besonders bereit für politische Reformen und werden dafür mit zusätzlichen Mitteln belohnt – sofern sie die Reformen umsetzen. In Tunesien liegt der Schwerpunkt auf dem Banken- und Finanzsektor. Vor Ort fehlt es kleinen und mittleren Unternehmen an Zugang zu Krediten, so dass sie nicht wachsen können. Daher unterstützt Deutschland beim Aufbau einer nationalen Förderbank, die diese Unternehmen finanziert.

    Wie wird sichergestellt, dass das Geld auch wirklich ankommt?

    Dazu muss man erst einmal wissen, wer mit dem Geld tatsächlich arbeitet. Das sind Durchführungsorganisationen wie die Entwicklungsbank KfW oder die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ. Wie viel Geld in welches Projekt fließt und welche Organisation damit betraut ist - das ist transparent und online einsehbar.

    Die Empfänger der Gelder - ob staatliche Durchführungsorganisationen wie die GIZ oder NGOs - müssen nachweisen, wofür das Geld ausgegeben wurde und Bericht erstatten. Berichte zu aktuellen Projekten werden zum Beispiel auf der Webseite der GIZ aufgelistet. Nichtregierungsorganisationen müssen das Geld ohnehin erst einmal beantragen. Überprüft wird die Verwendung der Mittel zum Beispiel durch den Bundesrechnungshof. Es gibt aber auch für jedes einzelne Projekt eine Mittelverwendungsprüfung. Und zwar nicht erst am Ende des Projekts, sondern auch zwischendurch – bevor weitere Tranchen ausgezahlt werden. Nach dem Motto: "Kein Geld in korrupte Kanäle".

    Heike Spielmans vom deutschen NGO-Dachverband, der gerne mal kritisch auf die Arbeit des Ministeriums blickt, lobt:

    "Es gibt in der deutschen Politik kein Ressort, das sich so stark selbst überprüft - im Hinblick auf die Verwendung der Gelder und der Zielerreichung." Heike Spielmans, Venro

    Wie erfolgreich der Mitteleinsatz war, wird nach Projekten, aber auch durch Förderrichtlinien überprüft.

    Wo könnte sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit noch verbessern?

    Heike Spielmans fordert: mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft vor Ort statt für deutsche Unternehmen im Ausland. "Die Entwicklungspolitik soll nicht dazu dienen, deutsche Unternehmen zu unterstützen. Es ist keine Außenwirtschaftsförderung", sagt Spielmans. Kritik kommt auch von Oppositionspolitikern im Bundestag. Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP, kritisiert, dass längst nicht alle Maßnahmen auch wirklich wirksam seien. Beispiel Mali: Dort wurden Schulen gebaut, aber "wenn plötzlich keine Lehrer da sind, weil der Staat über Korruption von innen ausgehöhlt wird, dann geht niemand zur Schule."

    Corona wird wohl Armut und Hunger wieder verschlimmern

    Hoffmann schlägt andere Kriterien vor, für das konkrete Fallbeispiel etwa eine Einschulungsrate. Um effizienter zu werden, müsse auch die europäische Zusammenarbeit vertieft werden. Die Corona-Pandemie stellt die Entwicklungszusammenarbeit aktuell vor enorme Herausforderungen. Hunger und Armut dürften wieder stark zunehmen. "Die Pandemie wirft uns teilweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurück", sagt Venro-Geschäftsführerin Heike Spielmans. "Wir müssten jetzt eigentlich noch mehr Geld in die Hand nehmen, um Katastrophen für die Zukunft zu verhindern."

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!