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So funktioniert der Berliner Mietendeckel | BR24

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Berlin geht in der Wohnungspolitik neue Wege und will als erstes Bundesland einen staatlichen Mietenstopp einführen. Der rot-rot-grüne Senat brachte ein Gesetz für einen Mietendeckel auf den Weg.

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So funktioniert der Berliner Mietendeckel

In der Bundeshauptstadt soll demnächst ein Mietendeckel gelten. Der Senat hat beschlossen, dass ab dem kommenden Jahr neue Mieten nicht höher sein dürfen als zum Stichtag im Juni 2019. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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1. Wie funktioniert der Mietendeckel?

Der Berliner Senat will die Mieten in der Stadt fünf Jahre lang einfrieren. Ab 2020 ist es verboten, bei Neuvermietungen mehr Miete zu verlangen als am Stichtag 18. Juni 2019. Außerdem gelten Obergrenzen, je nach Alter und Zustand der Wohnung. Zwei Beispiele: Für eine Wohnung aus dem Jahr 1930 "mit Sammelheizung und mit Bad" sind bis zu 6,27 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erlaubt. Bei einer Wohnung aus dem Jahr 2013 liegt die Grenze bei 9,80 Euro.

Werden diese Grenzen um 20 Prozent überschritten, darf der Mieter die Miete kappen, auch während eines laufenden Mietverhältnisses. Ab dem Jahr 2022 dürfen Vermieter einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent draufschlagen, allerdings nur innerhalb der Obergrenze. Gelten soll dieser Mietendeckel für 1,5 Millionen Berliner Wohnungen. Ausgenommen sind Neubauten ab 2014. Wer die Regeln missachtet, muss bis zu 500.000 Euro Bußgeld zahlen.

2. Was bringt der Mietendeckel?

Seine Befürworter erwarten, dass er mehr bewirkt als die Mietpreisbremse: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht von einer "Atempause" für Mieter. Der Mieterverein sieht eine "historisch einmalige Chance", die "vor weiteren unzumutbaren Mietsteigerungen schützen wird". Ziemlich sicher ist, dass durch den Mietendeckel keine neue Wohnung entsteht.

Im Gegenteil, die Bauwirtschaft warnt davor, Modernisierungen würden sich künftig nicht mehr rechnen. Die Kurse von Immobilien-Aktien nahmen jedenfalls die Einführung des Mietendeckels vorweg: Sie fielen gestern um bis zu zwei Prozent.

3. Könnte ein Mietendeckel in Bayern kommen?

Laut Staatsregierung wäre ein Mietendeckel auf Landesebene verfassungswidrig: "Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund", sagt Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sieht einen verfassungswidrigen Eingriff ins Eigentum. Wahrscheinlich ist deshalb, dass der Berliner Mietendeckel beim Landes- oder auch Bundesverfassungsgericht landet.

Ungeachtet dessen werden in Bayern derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt: "6 Jahre Mietenstopp." Ziel ist ein Mietendeckel in 162 bayerischen Städten und Gemeinden. Getragen wird die Initiative von Mieterverein, SPD und Linken.

Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will Mietwucher in Bayern auf einem anderen Weg bekämpfen - und zwar mit einer Verdoppelung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro. Zudem sollen die juristischen Hürden für die Ahndung von Mietwucher sinken. Das alles ist aber Bundessache - deshalb hat das bayerische Kabinett am Dienstag eine entsprechende Initiative im Bundesrat beschlossen.

© Wolfram Steinberg/dpa

Der Berliner Senat hat einen Mietendeckel ab dem kommenden Jahr beschlossen.