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So begründet das Landgericht Frankfurt das Uber-Urteil | BR24

© picture alliance/ZUMA Press

Das Landgericht hat geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig.

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    So begründet das Landgericht Frankfurt das Uber-Urteil

    Das Landgericht Frankfurt hat geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist in Deutschland rechtswidrig. Die Kammer begründete das Urteil damit, dass Fahrten an Mietwagenunternehmen zu vermitteln wettbewerbswidrig sei.

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    Das Landgericht Frankfurt hat sein Urteil in der Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. gefällt. Die Kammer untersagte dem Fahrdienstvermittler, in seiner aktuellen App Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen zu übermitteln. Bereits 2015 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt Uber untersagt, über die App "Uber Pop" Fahrten an Privatpersonen zu vermitteln. Gegenstand des heutigen Urteils war die Vermittlung an Mietfahrer, die über eine neue App in mehreren deutschen Städten verfügbar ist. Die Kammer des Landesgerichts begründete das Urteil damit, dass die Vermittlung an die Mietwagenunternehmen wettbewerbswidrig sei.

    Uber ist Unternehmen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes

    In drei Punkten begründete das Gericht die verschiedenen Wettbewerbsverstöße. Grundlegend ist, dass Uber keine eigene Mietwagenkonzession besitzt. Das bedeutet: Ohne diese darf das Unternehmen keine Fahrten an Mietwagenfahrer übermitteln. Die Vorsitzende Richterin erklärte, dass aus Sicht des Fahrers somit Uber selbst als Unternehmen die Leistung erbringt. Uber selber tritt nämlich mit seiner Werbung als Anbieter der Dienstleistung auf und bestimmt zudem den Preis und den konkreten Fahrer.

    Dass sich Uber selbst nur als Vermittler von Dienstleistungen an selbstständige Mietwagen-Unternehmer sehe, entnehme man lediglich dem Kleingedruckten, was den normalen Fahrgast aber in der Regel nicht interessiere. Damit ist der Fahrdienstvermittler, Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes.

    Belege für Wettbewerbswidrigkeit durch zwei Testfahrten

    Außerdem hatte das klagende Taxiunternehmen in zwei Testfahrten nachgewiesen, dass sich die Fahrer von Uber nicht an bestimmte Verpflichtungen gehalten haben. Dementsprechend dürfen die Mietfahrer nur Aufträge ausführen, die vorher im Betriebssitz von Uber eingegangen sind.

    In den Testphasen konnten die Kläger nachweisen, dass Fahrer Aufträge über die Uber-App aufgenommen hatten, ohne die Beförderungsanfrage vorher auf dem Unternehmer-Smartphone zu bestätigen. Dies schreibt §49 des Personenbeförderungsgesetzes vor. Dort heißt es: "Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind." Zwar wurden alle Mietwagenfahrer von Uber dazu aufgefordert diese gesetzliche Regel einzuhalten. Laut Kammer habe das Unternehmen die Firmen jedoch nicht ausreichend kontrolliert.

    Landgericht gewährt keine Umstellungsfrist

    Zusätzlich hat das Unternehmen gegen die Rückkehrpflicht verstoßen, die vorsieht, dass Mietwagenfahrer nach einer Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren müssen. Es sei denn, sie hätten inzwischen einen neuen Auftrag erhalten. Die klagende Taxigesellschaft hatte mit den Testfahrten belegt, dass ein Fahrer über einen längeren Zeitraum vor dem Frankfurter Flughafen gewartet hat, ohne einen Auftrag über die App bekommen zu haben.

    Eine Justizsprecherin teilte mit, dass das Urteil sofort gültig sei. Eine Umstellungsfrist hat das Landgericht nicht gewährt. Uber habe demnach wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung rechnen müssen.

    Das Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 3-08 O 44/19) ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.

    Uber will Kunden den Service weiter anbieten

    Das Unternehmen äußerte sich nach dem Urteil in einer E-Mail an seine Kunden. Dort erklärte das Unternehmen: "Das Landgericht [Frankfurt; Anm. d. R.] hat in erster Instanz einige Aspekte unseres Vermittlungsprozesses beanstandet. Es ist für uns selbstverständlich, die Gesetze einzuhalten." Das Unternehmen wolle nun das aktuelle Urteil "genauestens prüfen und alle nötigen Schritte einleiten", um sicherzustellen, dass sich für die Kunden weiterhin nichts ändere.